Politik
Söder prüft Verfassungsklage gegen Erhöhung der Erbschaftssteuer
Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”
Es sei fatal, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.”
Die Bundesregierung könnte sich mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper schwer belasten. Zu den bisherigen Mitteln könnten weitere Milliarden kommen.
Es geht um ein Video mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien.
Am vergangenen Dienstag entschied das Verwaltungsgericht München die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD Bayern für unrechtmäßig zu erklären.
Im Gespräch mit FREILICH spricht der Politikberater Daniel Fiß über das Umfrage-Hoch der AfD, den Erfolg in Niedersachsen und die Gefahren bzw. Möglichkeiten der aktuellen Entwicklungen. Wie kann die AfD langfristig die Wähler an sich binden?
Ein Seniorenheim im bayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck wird zum Politikum. Die Stadtverwaltung möchte 80 ukrainische Migranten in das Seniorenheim verlegen.
Nicht nur in Mitteldeutschland sind viele Menschen unzufrieden mit der Politik und suchen ihre Vertretung in der AfD. Zuletzt verzeichnete die Partei auch in Bayern und Rheinland-Pfalz starke Zugewinne.
Die Bundesrepublik ist krisengebeutelt. Corona, Migration, Energie oder Versorgung, diese und weitere Problemfelder bringen die Regierung in Zugzwang. Davon profitiert die patriotische Opposition der AfD.
In Bayern und Sachsen werden neue „Verdachtsfälle“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei handelt es sich um den bayerischen Landesverband der AfD und eine Leipziger Burschenschaft.
Das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es sei an diesen Stellen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.