Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für gewisse Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. In seinem Bundesland will er außerdem eine konkrete Regelung aussetzen.
„Ohne Impfen keine Freiheit“, lautete die Botschaft von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am vergangenen Montag. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt dagegen vor einer „Apartheidsdiskussion“.
Ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Islamunterrichts an bayrischen Schulen hat den Landtag passiert. Gegenstimmen kamen von AfD und Grünen. Während die einen das Gesetz für verfassungswidrig halten, geht es den anderen nicht weit genug.
Gestern Abend wurden zwei Zuschauer im Münchner Olympia-Stadion verletzt. Greenpeace entschuldigte sich für die Aktion. Die AfD will der Umwelt-NGO nun die Gemeinnützigkeit entziehen.
In Bobingen soll ein Arzt einem Mädchen den Biontech-Impfstoff gespritzt haben. Dabei hatte es nur seinen Vater zu dessen Termin begleitet. Der Mann stellte Anzeige bei der Polizei.
Der Ebersberger Forst ist ein 9.000 Hektar großes, zusammenhängendes Waldgebiet im Südosten Münchens. Genau dort will ein Investor fünf Windkraftanlagen (WKA) errichten. In einem Bürgerentscheid sprach sich am 16. Mai 2021 die Mehrheit der Landkreis-Bewohner für das Projekt aus.
Alle nicht notwendigen Geschäfte müssen schließen, ebenso Restaurants, Pubs und Bars. Die Maßnahmen gelten bis zum 1. Dezember.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier fordert ein Ende der Resettlement-Programme: „Deutschland ist kein Siedlungsgebiet für die ganze Welt, sondern das Land der Deutschen.“
Mit einer herben Niederlage für die bayerische Sektion des Inlandsgeheimdienstes endete ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München.
Weil der sozialdemokratische Bürgermeister einer mittelfränkischen Kleinstadt unter anderem mit der Stimme eines AfD-Politikers in sein Amt gewählt wurde, will ihn die Bayern-SPD nun aus der Partei ausschließen.
