Politik
Verfassungsschutz weitet Beobachtung gegen AfD Bayern aus
In Bayern und Sachsen werden neue „Verdachtsfälle“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei handelt es sich um den bayerischen Landesverband der AfD und eine Leipziger Burschenschaft.
In Bayern und Sachsen werden neue „Verdachtsfälle“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei handelt es sich um den bayerischen Landesverband der AfD und eine Leipziger Burschenschaft.
Das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es sei an diesen Stellen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der Ukrainekrieg bestimmt weiter die politische Landschaft in Deutschland. Angesichts der neuen Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine hat sich der bundeswehrpolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Den neusten Haushaltsplan des Freistaat Bayerns dürfte demnächst den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Denn die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Klage gegen den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Plan angekündigt.
Mit ihrer Corona-Politik haben Freie Wähler und CSU die Kinder und Jugendlichen schweren Belastungen ausgesetzt. Das zeigt auch eine Anfrage der AfD im Bayerischen Landtag.
Mit solcherlei Regelungen gefährde man das Solidaritätsprinzip, warnt die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für gewisse Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. In seinem Bundesland will er außerdem eine konkrete Regelung aussetzen.
„Ohne Impfen keine Freiheit“, lautete die Botschaft von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am vergangenen Montag. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnt dagegen vor einer „Apartheidsdiskussion“.
Ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Islamunterrichts an bayrischen Schulen hat den Landtag passiert. Gegenstimmen kamen von AfD und Grünen. Während die einen das Gesetz für verfassungswidrig halten, geht es den anderen nicht weit genug.
Gestern Abend wurden zwei Zuschauer im Münchner Olympia-Stadion verletzt. Greenpeace entschuldigte sich für die Aktion. Die AfD will der Umwelt-NGO nun die Gemeinnützigkeit entziehen.