In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
Trotz eindeutiger Rechtslage und einer wachsenden Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen versagt Niedersachsen zunehmend beim konsequenten Vollzug staatlicher Autorität.
Ein massiver Zahlenspagat bei Hamburgs ausreisepflichtigen Migranten wirft Fragen auf. Zwischen zwei Datenbanken klafft eine Differenz von fast 4.000 Personen.
In Hamburg ist eine massive Zunahme afghanischer Tatverdächtiger und ausreisepflichtiger Migranten zu verzeichnen. Abschiebungen nach Afghanistan bleiben jedoch aus.
Die stark rückläufigen Zahlen beim Chancen-Aufenthaltsrecht bestätigen für die Kritiker das Scheitern der Regelung. Sie sprechen von „blankem Hohn“ und fordern, ähnliche Konzepte künftig im Keim zu ersticken.
Rund 4.800 Straftaten von geduldeten Ausländern im Jahr 2024 in Sachsen führen zu neuen Diskussionen über Abschiebungen.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
Wie „Die Welt“ berichtet, ist ein neues Gesetz in Planung, welches dem Scheitern von Abschiebungen durch untergetauchte Asylbewerber entgegenwirken soll.
