Politik
CDU verkauft 50.000 Asylanträge als Migrationswende
Obwohl die Zuwanderung weiterhin hoch ist, spricht die Union von einer bereits weitgehend erreichten „Migrationswende“. Kritiker halten diese Darstellung für realitätsfern.
Obwohl die Zuwanderung weiterhin hoch ist, spricht die Union von einer bereits weitgehend erreichten „Migrationswende“. Kritiker halten diese Darstellung für realitätsfern.
Mit der Reform der Grundversorgung zieht die Steiermark in der Asylpolitik die Zügel weiter an. Künftig sollen arbeitsfähige Asylwerber aktiv Arbeit suchen müssen – andernfalls droht ihnen der vollständige Verlust staatlicher Leistungen.
Die Folgen eines weitreichenden EuGH-Urteils werden in den deutschen Asylzahlen erstmals sichtbar: Afghaninnen machen inzwischen fast die Hälfte aller weiblichen Asylbewerberinnen in Deutschland aus.
Obwohl die Zahl der erfassten Fälle von Antiziganismus gering bleibt, investiert Hamburg erhebliche Mittel in Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen zur Bekämpfung dieses Phänomens.
Die Kosten für die Unterbringung von Migranten in Hamburger Hotels sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Insbesondere die gestiegenen Tagessätze und die zusätzlichen Ausgaben für Verpflegung belasten das Budget.
Die Thüringer AfD will dem Kirchenasyl den Sonderstatus entziehen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll verhindert werden, dass kirchliche Strukturen Abschiebungen faktisch aushebeln.
Ein Gewaltdelikt in einem Kärntner Asylheim führte zu teuren Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten des Landes. Nun wächst der Widerstand gegen die Einrichtung weiter. Bereits zuvor hatten die Gemeinde und die Bürger die Schließung der Unterkunft verlangt.
In Niederösterreich verloren Hunderte Ukrainer ihre staatliche Unterstützung, nachdem strengere Prüfungen zu Konsequenzen führten. Ausschlaggebend waren neue persönliche Meldepflichten sowie die verpflichtende Offenlegung von Einkommen und Vermögenswerten.
Trotz verschärfter Rhetorik und neuer Instrumente bleibt der Migrationsdruck in Europa hoch. Interne Zahlen zeigen eine anhaltende Zuwanderung, während Brüssel gleichzeitig einen harten Kurs verspricht, dessen Wirkung offen bleibt.
Die Wiener Stadtregierung zieht einen klaren Schlussstrich und stellt die Finanzierung von Deutschkursen für Asylwerber ein. Das sorgt für neue Spannungen.