Erfurt. – Die Thüringer AfD verschärft ihre Attacken auf das Kirchenasyl und spricht von einem Bereich, in dem der Staat die Kontrolle verloren habe. Mit einem neuen Gesetzesentwurf, den sie vergangene Woche im Landtag eingebracht hat, will die Partei eigenen Angaben zufolge „rechtsfreie Räume“ im Asylsystem beseitigen und Abschiebungen konsequenter durchsetzen.
Im Mittelpunkt steht die Kritik an kirchlichen Schutzräumen, Härtefallregelungen und privilegierten Zugängen für Nichtregierungsorganisationen. Laut dem migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Haseloff, gebe es im Kirchenasyl und auch bei der Thüringer Härtefallkommission „starken Regelungsbedarf“.
Kirchenasyl als Schlupfloch im Abschiebesystem
Aus Sicht der AfD entziehen sich dort Menschen dem staatlichen Zugriff. Haseloff sagte, dass abzuschiebende Personen künftig „nicht mehr im Kirchenasyl untertauchen“ dürften. Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, werde man „die letzten Lücken schließen“ und „rechtsfreie Räume beseitigen“.
In seiner Rede im Landtag betonte Haseloff den Begriff des Rechtsstaats. Dieser sei keine Frage von Härte oder Milde, sondern bedeute, dass Regeln gelten, Verfahren nachvollziehbar seien und Entscheidungen Konsequenzen hätten. Gerade im Asyl- und Aufenthaltsrecht sieht man jedoch ein massives Problem: „Vollzugsdefizite und Regelungslücken lassen rechtskräftige oder vollziehbare Entscheidungen in der Praxis folgenlos werden.“ Wenn das geschehe, werde „Recht zum Papier“.
Die AfD argumentiert, eine migrationspolitische Kehrtwende könne nur gelingen, wenn auch die kleinsten Schlupflöcher geschlossen würden. Selbst wenn nur „ein paar Prozent“ der Betroffenen das Kirchenasyl nutzen, müssen laut der Partei auch diese Fälle aufgeklärt werden.
Höcke attackiert Kirchen scharf: „Keine Sonderrechte“
Auch die Wortwahl von Björn Höcke, dem Fraktionschef der AfD, fiel scharf aus. Im Landtag erklärte er in Richtung der Abgeordneten, die Amtskirche sei „der größte Profiteur“ dessen, was „Sie steuerfinanziert aufgebaut haben: die Asylindustrie“. Er sprach der Kirche das Recht ab, faktisch Einfluss darauf zu nehmen, wer länger bleibt und wer nicht. In einem funktionierenden Rechtsstaat sei das nicht hinnehmbar. Die Kirche habe „keine Sonderrechte“, sondern müsse sich der rechtsstaatlichen Ordnung unterwerfen.
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