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Seit rund zehn Tagen herrscht Aufregung über einen von der oberösterreichischen Landesregierung abgesegneten „Aktionsplan gegen Extremismus“, der sich vor allem gegen das patriotische Vorfeld richtet. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigt daher im Gespräch mit mehreren rechten Medien, darunter FREILICH, einen politischen Schwerpunkt an. Man will linksextreme Netzwerke durchleuchten.

Beim Verfassungsschutz ist Stimmungsmache gegen eine Partei oder Personen aus rein politischen Gründen unzulässig. Der Landesbehörde in Niedersachsen scheint das allerdings egal zu sein.

Mit dem Programm „Demokratie leben“ fördert die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement. Eine Anfrage der AfD brachte nun genauere Zahlen ans Licht.

Die Behörden sind wegen der Entwicklungen in der linksextremen Szene alarmiert, wie die Anwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Wenzel Schmidt (AfD) hervorgeht.

Sieben Frauen einer patriotischen Aktivistengruppe, die zuvor an einer Aktion teilgenommen hatten, sollen in Bern tätlich angegriffen worden sein.

Ein WELT-Autor hat es auf die AfD und den Autor Benedikt Kaiser abgesehen. In einem Text präsentiert er alte Fotos aus Kaisers Jugend, um einen Spaltkeil ins konservative Lager zu treiben – doch das darf nicht funktionieren!

Am Sonntag will ein breites Bündnis gegen Drag-Queen-Lesungen demonstrieren. Auch Gegenproteste sind angekündigt.

Linksextreme mobilisieren gegen den heutigen Akademikerball in Wien. Ballorganisator Udo Guggenbichler hat wegen Gewaltaufrufen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Während die Bundes-Union auf der einen Seite der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung den Geldhahn zudrehen möchte, stimmte die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit SPD und Grünen dafür, eine „Antifa-Klausel“ in die Verfassung der Hansestadt aufzunehmen.

Nach dem schlechten Abschneiden linker Parteien in der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus Berlins kam es zu einem Überfall auf einen Gasthof.