Eine neue AfD-Arbeitsgruppe will mit parlamentarischen Anfragen, Datenanalysen und juristischen Prüfungen Förderstrukturen und Geldflüsse staatlich finanzierter NGOs untersuchen.
Ein T-Shirt mit dem Konterfei des jugoslawischen Diktators Josip Broz Tito bringt den Linken-Politiker Jan Korte in die Kritik. Ihm wird vorgeworfen, einen kommunistischen Massenverbrecher zu verherrlichen.
Darf die Kritik an den Verbrechen der sowjetischen Besatzungsmacht bereits als „Nazitum“ diffamiert werden? Kevin Dorow legt dar, wie Jürgen Elsässer mit moralischer Etikettierung eine notwendige Debatte über Geschichtspolitik und sowjetische Verbrechen überlagert.
Obwohl Tomio Okamura die Vertreibung der Sudetendeutschen als „absolut gerecht und richtig“ bezeichnet und damit für Empörung gesorgt hat, soll er weiterhin beim Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion auftreten.
Die BSW-Fraktion will sowjetische Ehren- und Mahnmale in Brandenburg stärker schützen und warnt vor einer „Kontextualisierung“ historischer Erinnerungsorte. Die AfD kritisiert diesen Vorstoß scharf.
Der geplante Auftritt des tschechischen Oppositionspolitikers Tomio Okamura beim Demokratiekongress der AfD sorgt für Unmut in der Fraktion. Grund dafür sind seine wiederholten Angriffe auf die Sudetendeutschen.
Mit ihrer Kritik am ideologisch überformten Bildungswesen trifft die AfD einen wunden Punkt, mit der Forderung nach Abschaffung der Schulpflicht schießt sie jedoch über das Ziel hinaus. Mike Gutsing warnt vor der Aufgabe staatlicher Bildungsverantwortung.
Mit dem ersten Queer-Aktionsplan setzt die CSU-geführte Staatsregierung neue Akzente in der bayerischen Gesellschaftspolitik. Die AfD spricht von einer „woken Identitätspolitik“ und wirft Markus Söder einen Kurswechsel vor.
Drei SPD-Veteranen benennen die Ursachen des sozialdemokratischen Niedergangs, ziehen aber keine Konsequenzen aus ihren Erkenntnissen. Für Frank-Christian Hansel zeigt sich darin die klassische Struktur einer Tragödie: Erkenntnis ohne Handlung, Einsicht ohne Kurswechsel.
Die Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußen durch die russischen Behörden hat innerhalb der AfD für Kritik gesorgt. Gegenüber FREILICH fordert Markus Frohnmaier eine Kurskorrektur Moskaus.
