Politik
Hausdurchsuchung bei Björn Höcke
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verhetzung. Die AfD übt scharfe Kritik.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verhetzung. Die AfD übt scharfe Kritik.
Der Ebersberger Forst ist ein 9.000 Hektar großes, zusammenhängendes Waldgebiet im Südosten Münchens. Genau dort will ein Investor fünf Windkraftanlagen (WKA) errichten. In einem Bürgerentscheid sprach sich am 16. Mai 2021 die Mehrheit der Landkreis-Bewohner für das Projekt aus.
Der AfD-Landesverband wurde zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die AfD spricht von einem parteipolitisch motivierten Vorgehen.
Personenbeförderung in Pandemiezeiten: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat auf Nachfrage der AfD bestätigt, dass die Transportleistung privater Unternehmen nicht vom Nachweis einer Impfung oder eines negativen Corona-Tests abhängig gemacht werden darf.
Es merken immer noch erschreckend wenige Bürger, wie sie durch Politik in den letzten zehn Jahren veräppelt und ausgeraubt werden. Corona ist hier nur der neueste Coup, nach „Klimarettung“, „Energiewende“, „Eurorettung“ und „Flüchtlings“-Politik und all den selbst geschaffenen Krisen. Aber Corona besticht durch ein neues Ausmaß und eine ungesehene Dreistheit an Betrug, Absurdität und Irreführung: Hand in Hand durch Regierung und die großen Medienhäuser.
Die Junge Alternative Niedersachsen wurde im November 2018 aufgelöst. Grund war die Beobachtung des Verfassungsschutzes, welcher sie damals als „verfassungsfeindlich“ einstufte. Vor zwei Wochen kam es nun zur Neugründung der niedersächsischen AfD-Nachwuchsorganisation. Die frisch gewählte Vorsitzende, Rebecca Seidler, spricht im TAGESSTIMME-Interview über die Neugründung des Landesverbandes, den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz und den Umgang mit unterschiedlichen Standpunkten innerhalb der Partei. Außerdem erklärt sie, warum junge Patrioten auch und gerade in unserer heutigen Zeit Gesicht zeigen sollten.
Mein Parteiaustritt und das damit einhergegangene Erlöschen meines Bundesvorsitzes der Jungen Alternative mag vielen unerwartet und zu krass, sogar unverantwortlich erscheinen. Als Zeichen eines umfänglichen Schuldeingeständnisses und Umfallens. Für andere wiederum war es das mindeste, das zu erfolgen hätte, wenn nicht sogar ein nachträgliches Ausschlussverfahren und weitere Maßnahmen gegen die Junge Alternative. Entlang dieser Gegensätzlichkeit ist die Unversöhnlichkeit in der Partei deutlich zu erkennen – und das Konfliktpotenzial, das in dieser Angelegenheit tatsächlich steckte.
Mehrere Tweets des JA-Vorsitzenden sorgten für Aufregung innerhalb der AfD. Nach großem parteiinternen Druck erklärte Marvin T. Neumann seinen Austritt aus der AfD.
Mehrere Grünen-Politiker kritisieren die dänische Asylpolitik. Gleichzeitig startet die grüne EU-Fraktion eine Kampagne für Asylwerber.
Die EU-Kommission will in den nächsten Monaten einen Entwurf für eine strengere EU-Abgasnorm vorlegen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Besonders betroffen ist die Automobilindustrie. Im TAGESSTIMME-Interview spricht der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) über die Pläne der EU und erklärt, warum er die Klimapolitik der Union ablehnt.