In seinem Kommentar hält Daniel Fiß fest, dass sich in der Stadt-Land-Differenz ein entscheidender Mangel an Mobilisierungspotentialen für das rechtskonservative Parteienspektrum zeigt, wodurch Mehrheiten und Machtzugriffe für Parteien aus diesem Spektrum blockiert werden.
Der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck veranstaltete in Falkensee (Brandenburg) einen Bürgerdialog. FREILICH-Reporter Yannick Gregory war vor Ort.
Knapp 1.000 Mitglieder und Anhänger der Partei und ihrer Jugendorganisation forderten in Prenzlau eine klare Kante gegen die Massenmigration nach Deutschland.
Die AfD beantragte die Unterbringung von Flüchtlingen im Koblenzer Stadtteil Oberwerth. Der Stadtrat reagierte empört.
In seinem Kommentar geht der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich auf den Rassismus-Bericht von Reem Alabali-Radovan ein und kritisiert, dass dieser bereits auf der theoretisch-begrifflichen Ebene ein Verständnis von „Rassismus“ offenbart, das einerseits sehr weit steht, und andererseits Formen von ethnisch und/oder kulturell begründeter Abwertung bestimmter Völker respektive Bevölkerungsgruppen a priori auszuschließen scheint.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat am Freitag im Bundestag ihre umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Ziel der Reform ist es, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern.
Die beiden von der AfD eingereichten Listen für die Wahl zur Bürgerschaft wurden vom Wahlbereichsausschuss zurückgewiesen. Damit ist die AfD im Wahlbereich Bremen nicht zugelassen.
Aktuell wird in der AfD kontrovers und emotional darüber diskutiert, ob wir für oder gegen Aufrüstung, für oder gegen die Wehrpflicht, für oder gegen die militärische Stärkung Deutschlands sein sollen. In unserem Grundsatzprogramm haben wir diese Fragen eigentlich bereits eindeutig mit einem klaren Dafür beantwortet. Wir sind für die Wehrpflicht und für eine starke und einsatzfähige Bundeswehr. Natürlich ist es legitim, einmal festgelegte Standpunkte auch zu überdenken und abzuändern. Ein hündisches Festhalten an einmal festgelegten Positionen, selbst dann, wenn sich die Ausgangssituation grundlegend verändert hat, wäre Unsinn. Einige Parteifreunde meinen nun, die Ausgangssituation hätte sich mit dem Ukraine-Konflikt und der Kriegstreiberei des westlichen Establishments grundlegend geändert und daher bräuchte es eine grundsätzliche Revision dieser Punkte. Andere wiederum waren aus einer liberalen Grundhaltung heraus ohnehin noch nie für die Wehrpflicht, stellt diese aus ihrer Sicht doch einen nicht gerechtfertigten staatlichen Zwang dar. Letztere Position mag zwar eine legitime persönliche Meinung sein, kann aber in der AfD als dezidiert rechte, konservative, souveränistische, in gewisser Weise auch freiheitliche, aber gewiss nicht liberale Partei keine ernsthafte Position darstellen. Zum Glück hat die AfD mittlerweile auch ein Entwicklungsstadium erreicht, in der diese Position keine ernstzunehmende, mehrheitsfähige Rolle mehr spielt. Deshalb will ich an dieser Stelle auch gar nicht tiefer auf diesen Standpunkt eingehen.
Für die von 14. bis 16. April in Kärnten stattfindende Frühjahrsakademie zum Thema „Geopolitik“ lädt der Freiheitliche Akademikerverband namhafte Redner aus Deutschland und Österreich ein.
Mit seinem Kommentar führt der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider die Debatte mit seinem Parteikollegen Norbert Kleinwächter weiter und wirft diesem vor, die AfD als eine vasallige Giorgia-Meloni-Rechtspartei und Deutschland als Hilfssheriff des Weltpolizisten USA zu wollen.
