Die AfD-Stadträtin Ute Heine wollte von der Stadtverwaltung Riesa wissen, ob das Singen der Nationalhymne verboten sei. Vorausgegangen waren Beschwerden von Eltern, dass ein Lehrer Schüler beleidigt habe, weil sie die Nationalhymne singen wollten.
Am vergangenen Donnerstag fand in Schleswig-Holstein ein Vortrag zum Thema „Europa am Scheideweg: Russland oder USA, wo stehen wir?“ statt, gegen den es im Vorfeld Proteste von Antifaschisten gegeben hatte.
Eine von der Ampelregierung eingesetzte Kommission spricht sich für eine völlige Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ohne Beratungspflicht aus. Doch gerade die Beratung führt in fast einem Viertel der Fälle dazu, dass sich die Frauen für das ungeborene Kind entscheiden.
In Bayern sorgt der Fall einer heruntergerissenen Israel-Flagge weiter für Aufregung. Die Täter können trotz ihrer antisemitischen Straftat nicht abgeschoben werden, wie jetzt aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht.
In Sachsen-Anhalt sorgt derzeit ein Beschluss des Ältestenrates für Aufregung. Das Land soll sich finanziell mit mehreren zehntausend Euro an einem Fest in Prag beteiligen. Die Opposition ist empört.
Seit Jahren haben die Behörden die rechte Szene im Visier. Aktuell steht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen einer Aussage in einer Rede vor Gericht. Doch nicht nur Politiker, auch Organisationen und Vereine aus dem vorpolitischen Raum geraten immer wieder ins Visier der Behörden. Der Kampf gegen Rechts wird vor allem dann intensiviert, wenn rechte Parteien wie die AfD in der Gesellschaft an Zuspruch gewinnen.
In Bundesländern wie Sachsen und Thüringen erzielt die AfD in aktuellen Umfragen starke Ergebnisse. Den einen oder anderen Beobachter beunruhigt das. Ein Jurist erklärt nun, dass sich diese Sorgen reduzieren lassen, schließlich habe der Bund für solche Fälle ein „mächtiges Instrument“.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann am Dienstagabend in Ravensburg ist es zu einem Eklat gekommen. Nachdem zwei Gruppen gegen die Veranstaltung demonstriert und diese mit Zwischenrufen und Pfiffen unterbrochen hatten, wurde die Politikerin ausfallend.
In der Gaming-Szene gibt es mehrere Plattformen, die bei Spielern nicht nur beliebt, sondern auch weit verbreitet sind. Doch neben Spielspaß und Gemeinschaft gibt es auch Schattenseiten, befürchtet der bayerische Verfassungsschutz.
Während in linken Kreisen im Juni der „Pride Month“ gefeiert wird, feiern viele Rechte seit letztem Jahr den „Stolzmonat“. Der Nutzer, der diesen Hashtag in den Sozialen Medien populär gemacht hat, sah sich in den letzten Monaten mit Ermittlungen und sogar einem Gerichtsverfahren konfrontiert.
