In Marburg sorgte die geplante Lesung des österreichischen Aktivisten Martin Sellner aus seinem Buch „Remigration“ für Proteste, wobei die Veranstaltung letztlich in der hessischen Kleinstadt Gladenbach stattfand. Rund 3.500 Demonstranten zogen durch Marburg, um gegen die Lesung zu protestieren und verbale Entgleisungen lösten Ermittlungen der Polizei aus.
Am 1. September wählen die Thüringer einen neuen Landtag, und die CDU sorgt mit einem Wahlplakat, das fordert „Grillen muss erlaubt bleiben“, für Belustigung und Spott im Netz.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattet jeden Monat rund 200 Strafanzeigen gegen beleidigende und kritische Kommentare im Internet. Kritiker wie der Jurist Carsten Brennecke werfen ihr vor, damit die Staatsanwaltschaft mit Bagatellfällen zu belasten und zulässige Meinungsäußerungen zu bekämpfen.
Der WDR sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass der Sender im Zuge der Renovierung seines Kölner Filmhauses auch teure Designermöbel für über 4.000 Euro pro Stück sucht. Politik und Medien werfen dem WDR vor, die Gebührenzahler mit Luxusausgaben zu belasten und fordern Aufklärung.
Nach dem Verbot des Compact-Magazins hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser nun auch das Islamische Zentrum Hamburg unter vagen Vorwänden verboten. Florian Sander vermutet in seinem Kommentar für FREILICH, dass dabei auch außenpolitische Interessen eine Rolle spielen könnten.
Zuletzt hatten sich mehr als 100 Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und beklagt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht ihr Engagement gegen „Rechtsextremismus“ gefährde. Nun will ein AfD-Politiker genau dies nutzen, um gegen linke Strukturen vorzugehen.
In Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehrere Projekte zur Förderung demokratischer Strukturen und gegen Diskriminierung erhebliche finanzielle Unterstützung von EU und Bund. Die AfD kritisiert die Mittelvergabe als parteipolitische Bevorzugung und spricht von einem steuerfinanzierten Anti-AfD-Wahlkampf
Ein aktuelles Gutachten empfiehlt umfassende Gesetzesänderungen zur Einführung einer „Extremismusklausel“ für Mitarbeiter von Abgeordneten. Die Landtagspräsidentin will dazu noch in diesem Jahr Gespräche mit den Fraktionen führen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.
Deutschland hat 2023 etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche ausgegeben, wobei ein erheblicher Teil auf Minderjährige mit Migrationshintergrund entfällt. Von der AfD kommt Kritik.
Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, sprach kürzlich mit dem österreichischen Magazin Der Eckart unter anderem über ihren Werdegang und ihre familiären Wurzeln. Ein Historiker erhebt nun wegen einzelner Äußerungen schwere Vorwürfe gegen die Politikerin.
