Im September stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an, die richtungsweisende politische Veränderungen versprechen. Wahlbeobachter bereiten sich intensiv darauf vor, unter anderem mit eigenen Wahlhelfern, um die Wahlprozesse zu begleiten und Partizipation zu fördern.
Der Thüringer Grünen-Politiker Bernhard Stengele hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Björn Höcke und Stefan Möller von der AfD Thüringen gestellt. Grund ist ein Gedicht im Wahlprogramm der Partei.
Die Entwicklung der Planstellen und Stellen in der Bundesverwaltung hat sich zwischen 2017 und 2024 deutlich verändert. Während die Zahl der Planstellen für Beamte deutlich gestiegen ist, ist die Zahl der Planstellen für Arbeitnehmer leicht gesunken.
Nach dem Tod des Vaters von Maximilian Krah kursieren in den Sozialen Medien geschmacklose Kommentare und Drohungen bezüglich der Beerdigung, was zu Bedenken über mögliche Störungen führt.
Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Sachsen 1.864 Straftaten mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen registriert, wie aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel hervorgeht. Besonders häufig waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, wobei Leipzig, Dresden und Chemnitz die höchsten Fallzahlen aufwiesen.
In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer seit 2017 3.709 neue Stellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Die AfD kritisiert den Stellenzuwachs scharf und fordert ein Ende des Stellenaufbaus, der unnötig Steuergelder verschlinge und die Wirtschaft belaste.
Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser hat eine hitzige Debatte über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die zunehmende Vermögenskonzentration in Deutschland ausgelöst. In seinem Kommentar für FREILICH erläutert der Ökonom Jurij C. Kofner, warum eine Vermögenssteuer strikt abzulehnen ist und welche Maßnahmen alternativ ergriffen werden könnten.
Das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) in Sachsen steht wegen hoher Personalkosten von über 930.000 Euro im ersten Halbjahr 2024 in der Kritik. AfD-Landessprecher Thomas Thumm bemängelt die fehlenden Erfolge bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte und sieht in ZEFAS eine überflüssige Bürokratie.
In Hessen sorgt die Anwesenheit von fast 19.000 wehrfähigen ukrainischen Männern für Diskussionen, da sie nach ukrainischem Recht ihr Land nicht verlassen hätten dürfen. Die Landesregierung betont die Integration dieser Männer in den Arbeitsmarkt, während die AfD die Rückkehrpflicht fordert.
Aktuelle Umfragen des GLES-Panels zeigen eine gespaltene öffentliche Meinung in Deutschland zu Themen wie der Unterstützung der Ukraine, der Russlandpolitik und der Zuwanderung. Während eine Mehrheit für ein selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA plädiert, sind die Meinungen zur Unterstützung der Ukraine und zur Zuwanderungspolitik sehr gespalten.
