In Deutschland wird derzeit wieder über eine Vermögensteuer diskutiert. Doch selbst wenn eine solche Steuer eingeführt würde, käme das Geld nicht bei denen an, die es brauchen, warnt Kay Gottschalk in seinem Kommentar für FREILICH und erläutert, welche Maßnahmen die Bundesregierung alternativ zu einer Vermögensteuer ergreifen könnte.
Im Bayerischen Landtag gilt künftig eine geänderte Geschäftsordnung. Das haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD beschlossen. Kritik kommt von der AfD, die nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitung der Änderungen einbezogen wurde.
Erst vor rund einem Monat hatte eine Werbekampagne in Sachsen-Anhalt wegen ihrer Ähnlichkeit mit CDU-Wahlwerbung für Aufregung gesorgt. Eine Anfrage der AfD brachte nun weitere Details über die dahinter stehende Agentur ans Licht, die dem Büroleiter des CDU-Fraktionsvorsitzenden gehört.
Aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter geht hervor, dass sich die soziale Wohnungsnot in Berlin in den kommenden Jahren deutlich verschärfen könnte. So fallen etwa bis 2029 rund 20.000 Sozialwohnungen weg, die kompensiert werden müssen.
Die AfD wird bei den Jüngeren immer beliebter. Das zeigen jetzt auch die Zahlen zu den Interviews, die die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zuletzt mit dem ZDF beziehungsweise der ARD geführt haben.
Anfang der 2000er-Jahre war die Linke in Deutschland erfolgreich, sie gewann an Macht und wurde von den Altparteien anerkannt. In seinem Kommentar für FREILICH warnt Hans-Thomas Tillschneider die AfD genau vor dieser Anerkennung und verweist auf den Niedergang der Linken als mahnendes Beispiel.
In den vergangenen drei Jahren sind mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an kirchliche oder von Kirchen getragene Organisationen geflossen. Die AfD übte nun Kritik daran und vermutet, dass die kirchliche Agitation gegen die AfD mit den erhaltenen Bundesmitteln zusammenhängen könnte.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Mehrere Objekte der dahinter stehenden Firmen wurden durchsucht. Der Leiter des Bürgernetzwerks Ein Prozent, Philip Stein, erklärt, wie es nach dem Verbot nun weitergeht.
Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündete Verbot des Compact-Magazins hat am Dienstagmorgen bereits zahlreiche Reaktionen aus Politik und Gesellschaft hervorgerufen. In seinem Kommentar für FREILICH verrät Bruno Wolters, was er hinter dem Verbot vermutet.
Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten hat. In den vergangenen Stunden häuften sich die kritischen Kommentare aus dem rechten Lager zu diesem Schritt.
