In der vergangenen Woche tagte der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dabei wurde bekannt, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bereits vor der militärischen Evakuierungsaktion Sicherheitsbedenken hinsichtlich der afghanischen Ortskräfte geäußert hatten.
Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken will die Bundesregierung weitere 10.000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen. Die AfD forderte von den Asylbehörden schärfere Sicherheitsmaßnahmen vor der Prüfung der Einreise, was jedoch von den anderen Parteien abgelehnt wurde.
In Mecklenburg-Vorpommern ist bereits heute klar, wie viel Geld dem Land in den kommenden Jahren fehlen wird. Die finanzielle Stabilität des Landes ist gefährdet.
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der AfD-Fraktion zum originalgetreuen Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie in Berlin abgelehnt. Nur die AfD stimmte für den Antrag, alle anderen Fraktionen waren dagegen.
Die Grünen wollen verhindern, dass Extremisten in den öffentlichen Dienst gelangen und fordern deshalb eine Überprüfung von Beamtenanwärtern durch den Verfassungsschutz. In Sachsen wird dies bereits bei der Polizei und im Justizvollzug praktiziert.
Seit einigen Tagen kursiert im Internet ein Video, das erschreckende Szenen im Chemnitzer Problemviertel Sonneberg zeigt und von den Freien Sachsen veröffentlicht wurde. Im Gespräch mit FREILICH spricht ein Stadtrat der Freien Sachsen nun über die Situation vor Ort und was gegen die negativen Entwicklungen getan werden kann.
Nach einem aktuellen Bericht der Stadt Koblenz hat die Mehrheit der Grundschüler einen Migrationshintergrund. Dabei hat der Anteil der muslimischen Schüler stark zugenommen, während der Anteil der katholischen Schüler stark abgenommen hat.
In den vergangenen Wochen fanden in Niedersachsen mehrere sogenannte antifaschistische Bustouren statt. Dabei fuhren die Teilnehmer bis vor die Häuser von „völkischen Siedlern“. Zuletzt war auch ein AfD-Politiker betroffen.
Der SPD-Politiker Lars Castellucci sagte in einem Interview, Migration müsse als etwas Normales verstanden werden. Nur weil man irgendwo geboren sei, wo man sein Leben in Elend verbringen müsse, heiße das nicht, dass man dort bleiben müsse.
Der gewaltsame Tod eines 20-Jährigen in Bad Oeynhausen durch einen Migranten hat jüngst auch den Bundestag beschäftigt. Auf Antrag der Union debattierte das Plenum über Fälle von Migrantenkriminalität. Kritik daran kam von der Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir.
