Trotz Sonderkommission: Linksextreme Gewalt in Bremen weiter ohne Aufklärung

Bremen. – In Bremen bleibt eine Reihe schwerer, linksextremistisch motivierter Straftaten weiterhin unaufgeklärt. Laut Angaben der Sicherheitsbehörden konnte bislang keines dieser Gewaltdelikte aufgeklärt werden. Betroffen sind unter anderem Brandstiftungen, Körperverletzungen und massive Sachbeschädigungen. Die Taten werden von den Ermittlern eindeutig dem linksextremen Milieu zugeordnet, konkrete Täter konnten jedoch in keinem Fall ermittelt werden.

Dabei wurde bereits vor vier Jahren beim Staatsschutz, einer Abteilung des Landeskriminalamts (LKA), eine Sonderkommission Linksextremismus eingerichtet. Das Ziel bestand darin, insbesondere schwere Straftaten mit politischem Hintergrund konsequenter zu verfolgen. Ein Ermittlungserfolg bei Gewaltdelikten steht jedoch weiterhin aus. LKA-Leiterin Petra van Anken verweist auf die professionelle Vorgehensweise der Täter, wie der Weser Kurier berichtet: „Sie gehen planvoll vor, es ist eine kluge Klientel.“ Zudem agierten die Beteiligten arbeitsteilig. Es gebe die, die aufklären und vorbereiten würden. Andere wiederum würden die Tat dann ausführen.

Trotz intensiver Ermittlungen blieb die Aufklärungsquote im Bereich schwerer linksextremistischer Gewalt bei null. „Wir versuchen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alles, um die Täter zu ermitteln und die Aufklärungsquote zu erhöhen“, sagt van Anken. Ein Durchbruch sei bislang jedoch nicht gelungen. Auch die Auslobung einer Belohnung in Höhe von 25.000 Euro nach einem Farbanschlag auf das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzleiters blieb ohne Erfolg. „Nach unseren Erfahrungen bietet die Auslobung von Belohnungen wenig Anreize zur Hinweisgebung“, zitiert der Weser Kurier sie weiter.

Deutlicher Anstieg im Jahr 2024

Im Jahr 2024 wurden im Land Bremen insgesamt 931 Delikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) registriert. Im Vorjahr waren es 692 Fälle. Den größten Anteil machen Straftaten aus dem links- und rechtsextremistischen Spektrum aus. Dem rechten Spektrum werden 398 Taten zugerechnet, dem linken Spektrum 192. Im Vergleich zu 2023 bedeutet das im linken Bereich nahezu eine Verdopplung. Die Zahl bleibt jedoch unter dem Höchststand aus dem Jahr 2020 mit 237 Delikten.

Der Großteil der registrierten Fälle betrifft Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, illegales Plakatieren oder Sachbeschädigungen in Form von Schmierereien. Schwere Gewalttaten machen zahlenmäßig zwar nur einen kleinen Anteil aus, gelten jedoch als besonders sicherheitsrelevant. In den vergangenen zwei Jahren wurden jeweils 16 solcher Fälle registriert, bei denen kein Täter ermittelt werden konnte.

Zahlreiche Straftaten bleiben ungeklärt

Zu den schwerwiegendsten Vorfällen zählen mehrere Brandanschläge. So wurden neun Fahrzeuge des Wohnungsunternehmens Vonovia gezielt in Brand gesetzt, wodurch ein Schaden von rund 250.000 Euro entstand. Auch Maklerbüros sowie die Zentrale des Immobilieneigentümerverbandes Haus & Grund waren Ziel von Attacken. Beim Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen OHB wurde in Büroräumen ein Brandsatz gezündet, obwohl sich ein Wachmann im Gebäude befand. Darüber hinaus geraten immer wieder Polizeifahrzeuge ins Visier von Brandstiftern. In keinem dieser Fälle konnte bislang eine verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden.

AfD erhebt schwere Vorwürfe: „Keine Aufklärung“

Angesichts der nicht existenten Aufklärung übt die AfD Bremen scharfe Kritik an der rot-grünen Landesregierung. „Der Senat Bovenschulte hat vor der linksextremen und gewaltbereiten Antifa kapituliert“, heißt es dazu in einer Stellungnahme. Gleichzeitig betont die Partei, dass die fehlenden Ermittlungserfolge nicht an den eingesetzten Beamten, sondern an der politischen Führung lägen. „Sie decken die Antifa (man erinnere sich an die personellen Überschneidungen – so beschäftigt die Linksfraktion ein Mitglied einer linksextremen Gruppe namens IL) und lassen Polizei & Staatsschutz im Kampf gegen Links im Regen stehen.“

Auch die AfD selbst war in der Vergangenheit wiederholt Ziel linksextremistischer Angriffe geworden. Dabei wurden unter anderem Buttersäure in einem Familienauto verteilt, Parteimitglieder „geoutet“, Flaschen auf sie geworfen und Infostände angegriffen.