Genf/Brüssel. – Während der Coronapandemie wurden in zahlreichen Staaten weltweit tiefgreifende Eingriffe in das öffentliche und private Leben vorgenommen. Ausgangsbeschränkungen, flächendeckende Lockdowns, Maskenpflichten in Innenräumen und im öffentlichen Verkehr sowie weitreichende Impfpflichten prägten über Jahre den Alltag von Millionen Menschen. Auch in der Europäischen Union galten strenge Vorgaben, die von verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckungen bis hin zu massiven Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen reichten.
WHO mit Klarstellung zu Lockdowns und Impfpflicht
Am 24. Januar 2026 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun auf ihrer Website eine Klarstellung zu ihrer Rolle während der Pandemie. Demnach hat die Organisation Maßnahmen wie das Tragen von Masken, Impfungen und Abstandsregeln empfohlen, jedoch keine verpflichtenden Vorgaben zu einer Masken- oder Impfpflicht oder zu Lockdowns gemacht. Die Entscheidungen über verbindliche Maßnahmen hätten in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen gelegen.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser knüpft nun an diese Klarstellung an. Er sieht darin eine deutliche Abgrenzung der WHO von politischen Entscheidungen innerhalb der EU. „Nun schieben sich die Verantwortlichen gegenseitig den schwarzen Peter zu“, so Hauser.
FPÖ fordert politische und juristische Aufarbeitung
Tatsächlich wurden in der Europäischen Union zahlreiche einschneidende Regelungen umgesetzt. Dazu zählten unter anderem Maskenvorschriften im Flugverkehr und umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Schulen, Arbeitsstätten, Kultur- und Sporteinrichtungen wurden zeitweise geschlossen und für Pflege- und Altenheime galten strikte Zutrittsregeln. Auch eine mögliche Impfpflicht auf EU-Ebene wurde diskutiert. In diesem Zusammenhang erinnert Hauser an die damaligen Beschlüsse.
In Hinblick auf die Maßnahmen spricht er von politischen Entscheidungen auf EU- und nationaler Ebene: „Wenn die WHO selbst erklärt, sie habe keine verpflichtenden Maßnahmen vorgegeben, dann steht fest: Alle Zwangsmaßnahmen während der Corona-Pandemie wurden politisch von der EU-Kommission und den jeweiligen nationalen Regierungen beschlossen – und nicht aufgrund verbindlicher medizinischer Vorgaben der WHO“, so Hauser. Damit sei klar, dass es sich um politische und nicht um gesundheitliche Entscheidungen gehandelt habe, betonte der EU-Abgeordnete.
Anfrage an die EU-Kommission angekündigt
Der freiheitliche Mandatar verweist zudem auf internationale Entwicklungen. „Dass die Systempolitiker gravierende Fehler gemacht haben, zeigt sich auch an der Entscheidung der USA, aus der WHO auszutreten. In ihrer Stellungnahme nannten die Vereinigten Staaten als einen der Gründe das Versagen der WHO im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“, führte Hauser aus. Sechs Jahre nach Beginn der Pandemie ortet er weiterhin Aufklärungsbedarf: „Wir befinden uns mittlerweile sechs Jahre nach Corona – und die Aufarbeitung wird von den Systemparteien noch immer verhindert!“
Mithilfe einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission will er nun unter anderem klären lassen, warum europäische Institutionen Lockdowns, Maskenpflichten und Impfpflichten empfahlen oder forderten, obwohl die WHO keine entsprechenden Verpflichtungen ausgesprochen habe. Außerdem will er in Erfahrung bringen, wann, wo und von wem diese aus seiner Sicht „sinnlosen und verheerenden Zwangsmaßnahmen“ in der EU geplant, diskutiert und beschlossen wurden. Die Coronapolitik der EU habe seit 2020 erheblichen und anhaltenden Schaden verursacht, so Hauser. Er fordere daher weiterhin eine lückenlose Aufklärung und eine juristische Abarbeitung der Coronamaßnahmen.
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