Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen
Die großteils via privater Kurznachrichten eingefädelte Beschaffung von Covid-Impfstoff im Wert von 1,8 Milliarden Euro wird für Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, zu einem wachsenden Problem.
Brüssel. - Ein belgischer Lobbyist hat vor einem belgischen Gericht Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht. In diesem Fall könnte ihre Immunität aufgehoben und der Austausch von Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla untersucht werden. Die beiden stehen im Verdacht, über Textnachrichten direkt eine Vertragsverlängerung über 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Dosen an EU-Länder ausgehandelt zu haben. Bisher wurde die Kommission deswegen jedoch nur mit Verwaltungsbeschwerden konfrontiert.
Ruf von EU-Institutionen geschadet
Frédéric Baldan, ein bei den europäischen Institutionen akkreditierter belgischer Lobbyist, hat beschlossen, gegen von der Leyen persönlich vorzugehen und hat bei einem Gericht in Lüttich eine Strafanzeige gegen sie eingebracht. Er ist der Ansicht, dass die mutmaßlichen Verstöße die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben.
Ob das Gericht die Klage zulässt, ist offen. Auch der Zeitplan dafür ist noch nicht festgelegt. Sollte es dazu kommen, würden Beweismittelanträge von der Leyen unter ziemliche Erklärungsnot bringen. Die Kommission kommentierte die Anzeige am Dienstag nicht. Von der Leyen vertritt den Standpunkt, dass ihre SMS und WhatsApp-Nachrichten an Bourla nicht der Pflicht zur Veraktung unterliegen, und sie sie darum löschen durfte.
