Regierung investierte 2023 fast 85 Millionen Euro in „Informationskampagnen“
Die deutsche Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für Informationsmaßnahmen und Kampagnen ausgegeben. Dabei geht es nicht um klassische Werbung, sondern um Information über die Regierungsarbeit, wie die Regierung selbst betont.
Berlin. – Die Bundesregierung hat im Jahr 2023 knapp 85 Millionen Euro für Informationsmaßnahmen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Die über Mediaagenturen abgerechneten Mittel belaufen sich auf exakt 84.696.854 Euro und umfassen den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023. Davon entfallen 35,7 Millionen Euro auf Online-Medien, 12 Millionen Euro auf Printmedien, 7,5 Millionen Euro auf TV-Medien, 22,6 Millionen Euro auf Außenwerbung, fünf Millionen Euro auf Hörfunkmedien und knapp 1,8 Millionen Euro auf Kinowerbung. In diesen Zahlen sind alle Maßnahmen enthalten, die ab dem 1. Januar 2023 freigegeben werden, nicht jedoch die Außenwerbung.
Gesetzlicher Informationsauftrag
Die Regierung betonte in ihrer Antwort, dass sie aufgrund ihres Verfassungsauftrages verpflichtet sei, die Bürger über ihre Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele zu informieren. Dies geschehe über eine Vielzahl von Kanälen und Informationsangeboten, die ständig angepasst würden. Dabei gehe es nicht um klassische Werbung, sondern um Information über die Regierungsarbeit. Geringfügige Änderungen durch Rabatte oder Nachbelastungen seien nicht ausgeschlossen. Die Auswahl der Medien erfolgte nach mediaplanerischen Kriterien unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Budgetmittel. Die Angaben beziehen sich auf die reinen Schaltkosten inklusive Mehrwertsteuer, ohne Agenturhonorare und Kreationskosten. Berücksichtigt sind alle Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2023 freigegeben werden.
Zukünftige Maßnahmen
Eine detaillierte Auflistung der bis 2024 geplanten Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen findet sich in der Anlage zur Antwort der Bundesregierung, wobei für einige geplante Maßnahmen, wie zum Beispiel Kampagnen gegen Rechtsextremismus, noch keine genauen finanziellen Aufwendungen bekannt sind.
