Graz. – Mit der Festlegung des Wahltermins in Graz hat der politische Schlagabtausch begonnen. Am vergangenen Freitag kündigte Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) an, dass die Wahl des Gemeinderats und der Bezirksvertretungen am 28. Juni 2026 stattfinden wird. Auch der Migrantenbeirat wird an diesem Tag neu gewählt. Damit nutzt die Stadtchefin einen vergleichsweise frühen Termin innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens. Dieser darf laut Statut zwischen dem 10. Mai und dem 22. November 2026 liegen.
Früher Wahltermin soll Planungssicherheit garantieren
Kahr begründete ihre Entscheidung mit dem Wunsch nach Stabilität und geordneten Abläufen. „Es ist mir wichtig, dass diese Periode, die von konstruktiver Zusammenarbeit geprägt war, regulär zu Ende gehen kann und dass der Gemeinderat möglichst lückenlos seine Arbeit fortsetzen kann. Die Monate im Sommer können dadurch genutzt werden, um die neue Periode gut vorbereiten zu können“, erklärte die Bürgermeisterin im Rahmen einer Pressekonferenz. Zugleich verwies Kahr auf die budgetäre Planungssicherheit.
FPÖ sieht Versagen und kündigt Richtungswechsel an
Während die Stadtregierung den frühen Termin als organisatorisch sinnvoll darstellt, wertet die Opposition ihn als Startschuss für eine politische Neuaufstellung. Besonders scharf positioniert sich dabei die FPÖ. Ihr Bürgermeisterkandidat René Apfelknab erklärte nach der Bekanntgabe des Wahltermins: „Unser Ziel ist es, die steirische Landeshauptstadt von dieser linken Stadtführung bestehend aus KPÖ, Grünen und SPÖ zu befreien“. Diese Parteien hätten in wesentlichen Bereichen wie der Verkehrs- und Standortpolitik „völlig versagt“. In migrationspolitischen Belangen sei diese Grazer Koalition zudem noch immer klar dem Lager der „Willkommensklatscher“ zuzuordnen und das sei bei all ihren Entscheidungen in diesem Bereich auch sichtbar geworden, so die Kritik.
In Sachen des kommunalen Budget- und Finanzwesens seien ebenfalls „keinerlei wirksame Maßnahmen“ zur Sanierung des Haushalts gesetzt worden. Die wesentlichen Zukunftsfragen für eine Stadt hätten unter KPÖ-Bürgermeisterin Kahr in keiner Weise beantwortet werden können.
Ausgangslage vor der Wahl
Ausgangspunkt des nun beginnenden Wahlkampfs ist eine seit 2021 neu geordnete politische Landschaft. Damals wurde Kahr mit 28,9 Prozent zur ersten KPÖ-Bürgermeisterin einer österreichischen Großstadt gewählt. Die ÖVP verlor deutlich, die Grünen legten zu, während FPÖ und SPÖ Stimmen einbüßten. Die NEOS verbesserten sich leicht. Eine von den NEOS beauftragte Umfrage sieht die KPÖ aktuell bei 28 Prozent, die ÖVP bei 23 Prozent, die Grünen bei 15 Prozent und die FPÖ bei 16 Prozent. SPÖ, NEOS und KFG folgen mit einstelligen Werten. Befragt wurden 1.000 Personen zwischen dem 30. Oktober und dem 2. Dezember 2025, die Schwankungsbreite liegt bei 3,2 Prozent.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!