Wien/Budapest. – Am vergangenen Wochenende fanden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die mit einem klaren Ergebnis gegen den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán endeten. Während in Teilen der Europäischen Union Zustimmung über den Machtwechsel laut wurde, meldete sich in Österreich FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einer umfassenden Einordnung zu Wort.
Kickl sieht Orbáns politische Bilanz weiterhin positiv
Nach 16 Jahren an der Regierung musste Viktor Orbán eine Niederlage hinnehmen. Kickl betonte zunächst den demokratischen Charakter der Entscheidung und fügte hinzu, dass das Ergebnis zu akzeptieren sei: „Das ungarische Volk hat gesprochen und seine Entscheidung getroffen. Oberster Auftrag für jeden Demokraten ist es, das Machtwort des Souveräns zur Kenntnis zu nehmen.“ Zugleich hob er hervor, dass Orbán die Entscheidung selbst anerkannt habe – entgegen den Befürchtungen seiner politischen Gegner im Vorfeld der Wahl.
Unabhängig vom Wahlausgang stellte Kickl zentrale politische Leistungen Orbáns in den Vordergrund. Diese seien aus seiner Sicht nach wie vor relevant und hätten durch die Abwahl nicht an Bedeutung verloren: „Trotz seiner Abwahl bleiben die historischen Verdienste in Sachen Grenzschutz, dem Bemühen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine, dem Kampf gegen den EU-Zentralismus und dem LGBTIQ-Kult ungebrochen“, heißt es in der zur Stellungnahme dazugehörigen Presseaussendung.
EU-Reaktionen und Kritik an „Zentralismus“
Kritisch bewertete Kickl die positiven Reaktionen aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten auf das Wahlergebnis. Der Jubel der sogenannten EU-Zentralisten sei „vielsagend“ und lasse befürchten, dass politische Vorhaben auf EU-Ebene künftig leichter durchgesetzt werden könnten – auch gegen nationale Interessen.
Darüber hinaus wies er auf den Wahlkampf selbst hin, der seiner Meinung nach von Einflussnahme durch EU-Institutionen geprägt gewesen sei. Er sieht diese Entwicklung als problematisch für demokratische Prinzipien: „Das ist nichts, was einen echten Demokraten, einen Verteidiger der staatlichen Selbstbestimmung und Neutralität und Freund der Österreichischen Verfassung, nach deren Artikel 1 das Recht vom Volk ausgeht, mit Freude erfüllen kann.“
Kritik am „ÖVP-System“ und Proporz
Kickl nutzte die Gelegenheit auch für innenpolitische Vergleiche. Er widersprach der Darstellung, dass lange Regierungszeiten automatisch mit Machtmissbrauch gleichzusetzen seien, und verwies dabei auf die politischen Strukturen in Österreich. Dabei stellte er insbesondere die Rolle der ÖVP und der SPÖ sowie die bestehenden Proporzsysteme in den Kammern und in der Sozialpartnerschaft in den Mittelpunkt seiner Kritik. Parteien, die sich nun über Orbáns Abwahl freuen, würden damit indirekt Argumente gegen ihre eigene langjährige Machtposition liefern.
Aus den Entwicklungen in Ungarn leitete Kickl schließlich politische Forderungen für Österreich ab. Angesichts der zunehmenden Einflussnahme aus Brüssel sei Widerstand gegen „wuchernden Machtbestrebungen“ und „Irrwege“ Brüssels sowie gegen das „Abnickertum“ und die „Steigbügelhalter-Mentalität“ in nationalen Regierungen wichtiger denn je. In diesem Zusammenhang sprach er sich für grundlegende Veränderungen im politischen System Österreichs aus. Ziel müsse es sein, nationale Interessen stärker zu vertreten und die Position Österreichs innerhalb der EU neu zu definieren – insbesondere vor dem Hintergrund seiner Rolle als Nettozahler.
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