Tankrabatt: CDU setzt auf Maßnahme, die sie einst zerpflückte

Berlin. – Was einst scharf kritisiert wurde, wird nun selbst umgesetzt. Die aktuelle Bundesregierung unter Führung der CDU greift zu Maßnahmen, die noch vor wenigen Jahren von der Union in der Opposition vehement kritisiert wurden. Im Mittelpunkt steht dabei erneut die Entlastung an der Zapfsäule.

Neue Entlastungen beschlossen

Die Koalitionsspitzen haben sich auf mehrere Maßnahmen verständigt. Dazu gehört unter anderem eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das Ziel besteht demnach darin, Autofahrer kurzfristig zu entlasten. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte dazu auf X: „Für Entlastung an der Zapfsäule: Wir senken die Energiesteuer für zwei Monate um circa 17 Cent pro Liter für Diesel und Benzin. Damit verbessern wir schnell die Lage für Autofahrer und Betriebe im Land – vor allem für diejenigen, die beruflich mit dem Auto und LKW unterwegs sind.“

Es wurden auch weitere Schritte angekündigt, darunter eine steuerfreie Prämie für Beschäftigte sowie geplante Änderungen im Steuer- und Kartellrecht.

Rückblick 2022: Union kritisierte solche Maßnahmen

Der aktuelle Kurs wirkt bemerkenswert, da die Union 2022 zur Zeit der Ampel-Regierung ganz anders argumentierte. Damals stand der sogenannte Tankrabatt massiv in der Kritik, auch vonseiten der CDU und der CSU. Ein zentrales Argument war, dass die Entlastung bei den Verbrauchern kaum ankomme. Stattdessen profitierten die Mineralölkonzerne.

Auch Jens Spahn äußerte sich damals deutlich: „Der milliardenschwere Tankrabatt ist handwerklich schlecht gemacht, bei den Pendlern kommt fast nichts an. Wir @cducsubt fordern die Ampel auf, für volle Preis-Transparenz an der Zapfsäule zu sorgen. Damit die Bürger informiert sind und das Kartellamt wirksam eingreifen kann.“

Kritikpunkt bleibt derselbe

Bereits 2022 zeigte sich, dass sinkende Steuern nicht automatisch zu niedrigeren Preisen führen. Trotz staatlicher Eingriffe blieben die Spritpreise hoch, was die Wirksamkeit solcher Maßnahmen infrage stellte. Die damalige Oppositionslinie der Union zielte genau auf dieses Problem ab: Ohne Kontrolle könnten Unternehmen staatliche Entlastungen teilweise einbehalten.

Unter dem Beitrag des Bundeskanzlers auf X formiert sich im Zusammenhang mit den aktuellen Entlastungen jedenfalls Widerstand. Mehrere Nutzer zweifeln offen den Nutzen der Maßnahme an. Ein Kommentator schreibt: „Ich ‚spare‘ mit diesen 17 Cent ganze 100 € in diesen 8 Wochen. Habe aber seit Anfang des Jahres bis jetzt 1000 € mehr für Diesel ausgegeben als vor einem Jahr. Was für eine Hilfe soll das sein? Glauben Sie, wir Handwerker sind alle bißchen doof?” Ein anderer Nutzer kritisiert grundsätzlicher: „Und die CO2-Steuer, die alleine zur Abzocke der Bürger existiert, bleibt. Wen wollt ihr betrügen?“ Auch aus der Politik kommt Gegenwind. Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan erklärt: „Für zwei Monate? Warum schaffen Sie die CO2-Steuer nicht einfach ab und stellen Ihre gesamte Energiepolitik auf den Prüfstand? Statt echter Entlastung servieren Sie den Bürgern wieder nur ein kurzfristiges Placebo.“