Mit der Bildungspolitik aus Brüssel ist es wie mit nahezu allen politischen Maßnahmen der EU-Kommission: Was als vereinheitlichende Harmonisierung, oder auch als erleichternde Standardisierung angekündigt wird, entpuppt sich entweder als undurchdachtes Konstrukt oder schlichtweg als aggressiv regulatorisches Bürokratieungeheuer oder als beides.
Einheitliche Bildungsräume sollen geschaffen werden
Mit der Einflussnahme der EU-Kommission auf die Bildungspolitik der Mitgliedsländer wird in ein empfindliches Souveränitätsrecht eingegriffen. Bildungsgeschichte, Bildungsqualität, ihre Standards und die pädagogische Realisierung sind immer ein wichtiger Bestandteil der Identität des jeweiligen Mitgliedslandes. Die Kulturgeschichte der europäischen Nationen ist auch immer unterschiedliche Bildungsgeschichte. Um die individuellen Bildungssysteme erobern zu können, kommt Brüssel heute durch die Hintertür. Standards werden gesetzt, Fördermittel an ideologische – meist öko-sozialistische – Prioritäten gekoppelt, Anerkennungssysteme über Nivellierungen ausgebaut, ganz nach dem Motto, dass der Langsamste das Tempo aller bestimmt. Die Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Kompetenzorientierung, mehr europäische Werte und so weiter werden über den Rahmen von Empfehlungen und Programmen ausgegeben.
Und dazu verhilft das liebe Geld. Die Fördertöpfe der EU zum Thema sind gigantisch: Etwa 148 Milliarden Euro für Bildung und Kompetenzen insbesondere bei der Vorbereitung auf den grünen und digitalen Wandel sind über verschiedene EU-Programme wie Erasmus+ und den Europäischen Sozialfonds+ im Zeitraum 2021–2027 budgetiert. Dabei entlarvt der Bericht des Europäischen Rechnungshofs beispielweise bei Erasmus+ bedenkliche Schwächen bezüglich Kontrolle, Offenlegung und Rechenschaft. Da aber ein milliardenschweres Bildungsprojekt kein Selbstbedienungsladen mit Gummiparagrafen sein darf, braucht es glasklare Regeln, um die Mängel zu beseitigen. Die fehlen allerdings.
Wer zahlt schafft an
Sogenannte Anschlussfähigkeit und europaweit verwertbare Abschlüsse machen die Bildungsinstitutionen gefügig. Denn wer meint, aus den jeweils nationalen Bildungstöpfen nicht ausreichend bedient worden zu sein, singt das Lied der Fördermittel vergebenden Europäischen Union. Was von Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu als Investition in die Zukunftsfähigkeit Europas bezeichnet wird, ist prinzipiell als langfristig angelegter Manipulationsversuch unserer jungen Leute zu sehen.
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