Nach Massenansturm auf Ceuta: Kickl warnt vor Wiederholung von 2015

Wien. – Nach dem jüngsten Massenansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Bundesregierung zu einem sofortigen Asylstopp und zu verschärften Grenzschutzmaßnahmen aufgefordert. Er warnte davor, dass sich die Migrationslage des Jahres 2015 wiederholen könnte, und forderte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zum raschen Handeln auf.

Kickl fordert sofortigen Asylstopp

Nach Ansicht des FPÖ-Chefs zeigen die Ereignisse an der spanischen EU-Außengrenze, dass der Schutz dieser Grenzen nicht funktioniere. Die Bundesregierung dürfe daher nicht abwarten, bis sich vergleichbare Entwicklungen auf Österreich auswirkten. „Die spanische EU-Außengrenze wird von illegalen Einwanderern überrannt. Es herrschen Chaos und Kontrollverlust, die an das Katastrophenjahr 2015 erinnern. 2015 darf sich aber keinesfalls wiederholen“, so Kickl. Die Bundesregierung müsse jetzt „sofort handeln“ und dürfe nicht abwarten, „bis die neuen Völkerwanderer an unserer österreichischen Grenze stehen“. Der Zeitpunkt für einen völligen Asylstopp und echten Grenzschutz sei jetzt, so Kickl weiter.

Rückblick auf die Migrationskrise 2015

Kickl zog einen Vergleich zur Migrationswelle vor rund zehn Jahren und machte die damalige Migrationspolitik für die heutigen Probleme verantwortlich. Dabei sprach er von rund 450.000 Menschen, die seit 2015 über das Asylsystem nach Österreich gekommen seien, und führte gestiegene Kriminalität, islamistischen Terrorismus sowie Belastungen des Sozialsystems auf diese Entwicklung zurück: „Im Katastrophenjahr 2015 haben verantwortungslose Systempolitiker mit der naiven Parole ‚Wir schaffen das‘ die illegale Masseneinwanderung über Österreich rollen lassen. Die verheerenden Folgen spüren die Menschen bis heute jeden Tag“.

Der EU warf der FPÖ-Obmann vor, den versprochenen Schutz der Außengrenzen nicht umzusetzen: „Von der EU wird seit Jahr und Tag der Schutz der Außengrenze versprochen, aber nie eingehalten“. Der Massenansturm in Spanien sei der endgültige Beweis dafür. An Bundeskanzler Stocker richtete Kickl sich mit einer Forderung: Stocker und seine Minister müssten ihre „realitätsferne ‚Willkommenskultur‘“ sofort beenden. Es sei ihre Pflicht, die Grenzen zu sichern und Schaden vom eigenen Volk abzuwenden. „Jeder Tag des Zögerns ist ein Verrat an den Interessen der österreichischen Bevölkerung, ihrer Sicherheit und ihrer Zukunft“, betont Kickl.

Europaweite Debatte nach Ceuta

Am vergangenen Wochenende gelangten innerhalb kurzer Zeit rund 50.000 bis 60.000 Migranten aus Marokko in das nordafrikanische EU-Gebiet, wodurch die örtlichen Behörden zeitweise massiv überfordert waren. Der Vorfall löste europaweit eine Debatte über den Schutz der EU-Außengrenzen aus. Mehrere Staaten forderten schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration, während die spanische Regierung andere EU-Länder für nationale Alleingänge kritisierte und ein Sondertreffen der EU-Innenminister verlangte.