München. – Ein Vorstoß von CSU und Freien Wählern sorgt im Bayerischen Landtag für politischen Zündstoff. Die Regierungsfraktionen verlangen mehr Klarheit darüber, welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Steuermitteln unterstützt werden und in welchem Umfang dies geschieht. Konkret sieht der Antrag vor, dass die Staatsregierung eine umfassende, ressortübergreifende Übersicht erstellt. In dieser sollen alle politisch aktiven Organisationen aufgeführt werden, die finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt erhalten, sowie die jeweilige Höhe dieser Mittel. Zudem soll es künftig eine regelmäßige Darstellung dieser Förderungen direkt im Haushaltsplan geben. Eine erste entsprechende Aufstellung ist für den Nachtragshaushalt 2027 vorgesehen.
Den Antragstellern geht es neben der reinen Transparenz auch um eine inhaltliche Prüfung: Staatlich geförderte Organisationen sollen demnach daraufhin untersucht werden, ob sie sich eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und sich klar von extremistischen Einflüssen distanzieren.
Kritik von SPD und Grünen
Der Vorstoß löste insbesondere bei der SPD und den Grünen heftige Reaktionen aus. Laut der AfD warnten Vertreter beider Parteien im Ausschuss für Gesundheit und Soziales davor, dass eine solche Transparenzoffensive sich negativ auf das Engagement der Zivilgesellschaft auswirken könnte. Aus ihrer Sicht droht durch die geforderte Offenlegung eine politische Stigmatisierung von Organisationen, die sich gesellschaftlich engagieren.
Die AfD-Fraktion bewertet die Kritik der politischen Konkurrenz hingegen scharf. Ihr sozialpolitischer Sprecher Franz Schmid sieht die Empörung als Indiz für tieferliegende Probleme: „Die hysterische Reaktion der linken Parteien auf die bloße Forderung nach Transparenz ist entlarvend“, so der Abgeordnete in einer Aussendung. In Deutschland würden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für die Finanzierung „dubioser linker und linksradikaler Organisationen“ ausgegeben. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu wissen, „in welche dunklen Kanäle ihr Steuergeld fließt“.
AfD will „skandalöse Praxis“ beenden
Schmid wirft insbesondere der SPD und den Grünen vor, ein Eigeninteresse an der bisherigen Förderpraxis zu haben: „Offenbar sehen diese Parteien ihr politisches Geschäftsmodell als gefährdet an und scheuen Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser.“ Zugleich kündigt die AfD politischen Widerstand an, sie werde diese „skandalöse Praxis“ beenden. Lediglich Organisationen, die neutral tätig sind und nachweislich dem Gemeinwohl dienen, hätten Anspruch auf staatliche Förderung, betont Schmid.
Auch die Union bleibt aus Sicht der AfD nicht verschont. Schmid kritisiert frühere Initiativen der Union als inkonsequent: „Von der Union ist kein Ende dieses systematischen Missbrauchs von Steuergeldern zu erwarten: Bekanntlich wollte sie nach der Bundestagswahl von ihren 551 Fragen zur Finanzierung vorgeblich gemeinnütziger Organisationen nichts mehr wissen.“ Dennoch hat seine Fraktion dem aktuellen Antrag zugestimmt: „Wir haben dem Antrag dennoch zugestimmt, da wir diesbezüglich von jeher Transparenz fordern, unsere Fragen aber niemals hinreichend beantwortet wurden.“
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