Trotz strikter Sparpolitik und politischem Gegenwind gelingt Mario Kunasek ein Rekordergebnis: Der steirische FPÖ-Landeshauptmann steht an der Spitze des Beliebtheitsrankings der Landeschefs.
Beim Oktoberfest der FPÖ Steiermark in Hartberg präsentierten sich die Freiheitlichen geschlossen und kämpferisch. Dabei betonten Kunasek und Kickl, dass sie Politik für Leistungsbereite machen und Österreich auf einen Kurs der Normalität zurückführen wollen.
Während die FPÖ in den Umfragen seit Monaten dominiert und Herbert Kickl in der Kanzlerfrage uneinholbar ist, empfiehlt man im Profil, den Parteichef loszuwerden, um „politikfähig“ zu sein.
Bereits Anfang Juli hatte die schwarz-blaue Regierung einen verschärften Sparkurs gegen linke NGOs eingeführt. Mehrere dieser NGOs mussten ihre Angebote inzwischen einschränken oder sogar ganz einstellen.
In der Steiermark baut die FPÖ ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP deutlich aus. Laut einer neuen Umfrage wird sie in mehreren Regionen bereits zur neuen Volkspartei.
Kurz vor den steirischen Landtagswahlen sorgt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zum Thema Asyl für hitzige Debatten. Die FPÖ warnt vor allem vor „untergetauchten“ Asylwerbern.
Die steirische Landesregierung finanziert derzeit 525 Unterkünfte für Vertriebene und Asylwerber. Die FPÖ kritisiert die hohe Zahl an Asylquartieren und fordert eine restriktivere Zuwanderungspolitik.
In einer Asylunterkunft in Eggersdorf bei Graz kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen einem 19-jährigen Afghanen und einem 22-jährigen Syrer, bei der beide verletzt wurden. Nun forderte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek strenge Konsequenzen und kritisierte die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit solchen Vorfällen.
Die Medizinische Universität Graz hat den Arzt Norbert Kroißenbrunner von der Liste der Lehrpraxen gestrichen, weil er einen Erhebungsbogen nach deutschen Rechtschreibregeln verlangt hatte. Die FPÖ kritisiert die Entscheidung und fordert politische Unterstützung für Kroißenbrunner.
Die steirische FPÖ unter Klubobmann Mario Kunasek will das Rechtssystem in ihrem Bundesland von veralteten Vorschriften befreien. Das soll zu weniger Bürokratie und mehr Innovation führen.
