Eisenstadt. – Im Burgenland geraten zahlreiche Geschäftsadressen nahe der ungarischen Grenze ins Visier der Behörden. Nach Erkenntnissen der Ermittler könnten hunderte ungarische Staatsbürger dort Unternehmen lediglich auf dem Papier registriert haben, um Zugang zu österreichischen Sozialleistungen und zum Gesundheitssystem des Landes zu erhalten, wie Profil berichtet.
Besonders auffällig sind demnach Standorte, an denen zahlreiche Ein-Personen-Unternehmen unter derselben Adresse gemeldet sind, obwohl vor Ort kaum eine betriebliche Tätigkeit festzustellen ist. Nach Einschätzung von Ermittlern handelt es sich dabei teilweise um organisierte Strukturen.
Geisterbüros statt Geschäftsbetrieb
In Markt Neuhodis im Bezirk Oberwart sind laut dem Bericht an einer einzigen Adresse zahlreiche ungarische Gewerbetreibende registriert. Die Räumlichkeiten werden als Unternehmensstandort vermarktet. Recherchen und behördliche Kontrollen haben jedoch Zweifel daran geweckt, ob dort tatsächlich reguläre Geschäftstätigkeiten stattfinden. Der Bürgermeister der Gemeinde, Joachim Radics, äußert sich kritisch zu den Vorgängen: „Ich kenne keine der Personen, die hier angeblich ihren Sitz haben“, zitiert ihn Profil. Auch vom tatsächlichen Betrieb vor Ort zeigt er sich wenig überzeugt.
Seine Kritik geht darüber hinaus: „Wir haben als Gemeinde null von dem Standort. Die zahlen keine Kommunalabgabe, weil sie keine Angestellten haben. Mir stößt das ziemlich sauer auf, ich kann aber als Gemeinde nichts machen. Als Staatsbürger sage ich: Es kann nicht sein, dass das Ausnützen unseres Sozialsystems so einfach möglich ist. Für mich ist nicht verständlich, warum das so lange zugelassen wurde.“
Sozialleistungen als Verkaufsargument
Besondere Aufmerksamkeit erregt die Werbung eines Anbieters, der Firmensitze und Behördenwege für Kunden aus Ungarn organisiert. Auf dessen Internetseite werden die Vorteile einer Unternehmensgründung in Österreich hervorgehoben. Dort heißt es: „Als Unternehmer in Österreich genießen Sie viele Vorteile“. Weiter wird geworben: „In Österreich gibt es eine deutlich höhere Familienbeihilfe, die die Beitragskosten fast vollständig deckt. Darüber hinaus können viele weitere Leistungen in Anspruch genommen werden. Anspruch auf Rente nach 15 Beschäftigungsjahren, wenn Sie das Rentenalter erreicht haben. Umfassende Gesundheitsversorgung in ganz Österreich bei gleichzeitigem Anspruch auf Gesundheitsleistungen in Ungarn.“
Nach Angaben aus Ermittlerkreisen könnte die Zahl der betroffenen Unternehmen weit über die einzelnen Standorte hinausgehen. Im Burgenland sollen zahlreiche vergleichbare Sammeladressen existieren. Die Behörden gehen davon aus, dass möglicherweise mehr als 500 Ein-Personen-Unternehmen nur zum Schein registriert wurden. Mehrere Verfahren laufen bereits.
Betreiber weist Vorwürfe zurück
Im Zuge der Recherchen hat Profil auch Kontakt zum Betreiber eines der betroffenen Standorte aufgenommen. Er selbst verteidigt sein Geschäftsmodell und erklärt: „Der Bürostandort funktioniert seit über 25 Jahren problemlos und ordnungsgemäß. Es stimmt, dass einige Unternehmen zwischenzeitlich geschlossen wurden, weil manche Unternehmer festgestellt haben, dass ihre Geschäftstätigkeit nicht wie geplant funktioniert hat. Kein einziger Unternehmer hat sein Unternehmen in Österreich wegen sozialer oder gesundheitlicher Leistungen gegründet, sondern nach meinem Wissensstand ausschließlich auf sachlicher Grundlage. Dass es strafbar sein soll, wenn ich meine Kunden über ihre Möglichkeiten und Verpflichtungen informiere – genau wie es auch deren Buchhalter sowie Behörden wie die WKO oder das Finanzamt tun –, kann ich nicht nachvollziehen. Nach meiner Auffassung habe ich dadurch genauso wenig gegen österreichische Gesetze verstoßen wie diese Institutionen. Ich habe niemanden damit angelockt. Wegen Ihres Missfallens habe ich meine Homepage bereits eingestellt. Ich lasse derzeit eine neue erstellen – vielleicht wird diese auch Ihnen besser gefallen.“
Die Tatsache, dass an den Adressen häufig niemand anzutreffen sei, begründet er so: „Sie können nicht den ganzen Tag darauf warten, dass die Finanzpolizei oder Journalisten OHNE ANMELDUNG UND OHNE TERMINVEREINBARUNG erscheinen, denn dann hätten sie keine Einnahmen und würden verhungern.“ Zudem verweist er auf Nachweise seiner Kunden. Diese könnten ihre Geschäftstätigkeit mit „Rechnungen, Mietverträgen sowie mit fristgerecht und nachweislich bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen belegen“. Kritik an den Medien formuliert er ebenfalls deutlich. So erklärte er, die Presse solle sich eher mit anderen Themen beschäftigen „und nicht mit dieser kleinen, unbedeutenden Vermietungstätigkeit. Das ist lächerlich.“
Weitere Standorte im Visier
Die Ermittlungen beschränken sich nicht auf Markt Neuhodis. Auch an anderen Adressen im Burgenland werden große Gruppen ungarischer Gewerbetreibender überprüft. Die Behörden untersuchen derzeit zahlreiche Unternehmen einzeln, um festzustellen, ob tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt oder die Registrierung vor allem dem Zugang zu österreichischen Sozialleistungen diente.
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