Bundesregierung beschließt umstrittenes Heizungsverbot ab 2024
Die Bundesregierung hat sich auf ein Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2024 geeinigt, das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Das bedeutet jedoch nicht, dass funktionierende Heizungen ausgebaut werden müssen.
Berlin. - Nach langen Diskussionen hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass der Einbau von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 verboten wird. Stattdessen sollen neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wie geplant, soll es Ausnahmen, Übergangsfristen und Förderungen geben.
Mehrheit gegen das Vorhaben
Gegen den Gesetzentwurf, auf den sich die Regierungsparteien Ende März geeinigt haben, macht sich allerdings Ablehnung breit. Die Meinungsforscher von Forsa haben nun im Auftrag von RTL und ntv ermittelt, dass 78 Prozent der Bundesbürger das geplante Gesetz ablehnen. Nur 18 Prozent befürworten das Vorhaben. Die Ablehnung ist in den neuen Bundesländern noch größer als in den alten. Sie beträgt 91 Prozent im Osten und 75 Prozent im Westen.
Mit Blick auf die unterschiedlichen im Bundestag vertretenden Parteien fällt auf, dass nur die Anhänger der Grünen mehrheitlich für das Gesetz sind – wobei die Zustimmung mit 53 Prozent nicht so groß ist, wie sich Wirtschaftsminister Robert Habeck das wünschen dürfte. Die größte Ablehnung gibt es unter Wähler der AfD, 98 Prozent sind laut ntv dagegen.
Änderungen wahrscheinlich
Bisher sind die Pläne in Form einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch nicht vom Parlament beschlossen und damit auch noch nicht rechtskräftig. Von einer Umsetzung des Reformvorhabens ist auszugehen, da die größten Streitpunkte innerhalb der Ampel-Regierung Ende März ausgeräumt wurden. Am gestrigen Mittwoch hat sich das Bundeskabinett auf einen Plan geeinigt. Nun muss das Vorhaben ins Parlament, hier kann es noch mal Änderungen geben.
„Der Gesetzentwurf wird im parlamentarischen Verfahren noch notwendige Änderungen erfahren“, erklärte am Mittwoch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Spiegel. Der Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sei „nicht praxistauglich und wird so nicht kommen“, meint der FDP-Politiker. Insbesondere beim Ausbau von Wärmenetzen und bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff müsse man „auf angemessene Übergangsfristen achten und sicherstellen, dass alle grünen Gase sowie deren Mischungen als Erfüllungsoptionen zulässig“ seien.
