In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Innenminister Georg Maier keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat. Damit zweifeln die Richter seine Glaubwürdigkeit in eben diesem Vorwurf an.
Weil die FPÖ hunderte parlamentarische Anfragen stellt, vergleicht DÖW-Leiter Andreas Kranebitter sie mit einem NS-Propagandisten. Damit diffamiert er auch ihre gesetzlich verankerte Kontrollfunktion.
Mit hunderten Anfragen will die FPÖ die Regierung zur Aufarbeitung der Coronapolitik zwingen – sie spricht von Totalitarismus, Machtmissbrauch und einem beispiellosen Angriff auf die Grundrechte.
Abgeordnete in den Parlamenten nutzen Anfragen als Instrument, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Doch diese Kontrolle wird immer wieder behindert, wie eine exklusive FREILICH-Recherche zeigt. Besonders betroffen ist die AfD.
