Wien. – Im Jahr 2024 verzeichnete Österreich einen Anstieg der Tatverdächtigen im Bereich des Sozialleistungsbetrugs. Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden 5.007 Personen als tatverdächtig ermittelt, was einem Anstieg von 7,82 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Von diesen hatten 1.400 die österreichische Staatsbürgerschaft, während 3.607 Nichtösterreicher waren. Das entspricht einem Anteil von etwa 72 Prozent ausländischen Tatverdächtigen. Die Schadenssumme verteilt sich wie folgt: Wien führt, Vorarlberg und die Steiermark verzeichnen einen starken Anstieg.
Der Gesamtschaden durch Sozialleistungsbetrug belief sich im Jahr 2024 auf 23,36 Millionen Euro, wie die APA unter Berufung auf die Anfragebeantwortung berichtete. Damit lag der Schaden über den Jahren 2020 bis 2022, war jedoch um 2,15 Millionen Euro niedriger als 2023.
Hohe Aufklärungsrate dank Taskforce
Besonders auffällig war die Verteilung: Wien verzeichnete mit 11,19 Millionen Euro den höchsten Schaden, was jedoch einem Rückgang von 9,36 Prozent (636.000 Euro) gegenüber dem Vorjahr entsprach. Hingegen stiegen die Summen in Vorarlberg um 60,07 Prozent auf 1,01 Millionen Euro und in der Steiermark um 69,9 Prozent auf 2,67 Millionen Euro.
Die Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs zeigt Erfolge: Von 4.865 Straftaten im Jahr 2024 konnten 4.841, also 99,5 Prozent, aufgeklärt werden. „Diese Summe umfasst sowohl den bereits tatsächlich entstandenen Schaden als auch jenen Schaden, der durch weiterlaufende unrechtmäßige Bezüge verhindert werden konnte“, erklärte das Bundeskriminalamt. Seit der Gründung der Taskforce Sozialleistungsbetrug im Jahr 2018 wurden insgesamt 25.156 Tatverdächtige ermittelt, 23.653 Anzeigen erstattet und ein Gesamtschaden von rund 135,6 Millionen Euro festgestellt.
Die FPÖ übt scharfe Kritik
Die FPÖ sieht in den Zahlen einen alarmierenden Missstand. „Diese Zahlen dokumentieren eine dramatische Schieflage – der Sozialbetrug ist außer Kontrolle, der Sozialstaat wird gezielt ausgenutzt“, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm. Er bezeichnete die Situation als „organisierten Raubzug gegen die österreichischen Steuerzahler“ und wies darauf hin, dass fast drei Viertel der Tatverdächtigen aus dem Ausland stammen. „Das sind keine Einzelfälle, das ist ein Systemversagen“, so Wurm.
Er forderte eine härtere Gangart: „Es braucht endlich eine klare Linie gegenüber Fremden, die unser Sozialsystem gezielt betrügen und ausnutzen. Wer Leistungen auf Kosten der Steuerzahler erschleicht, der hat in unserem Land nichts verloren und hat unverzüglich die Heimreise anzutreten.“ Die FPÖ plädiert dafür, Sozialleistungen künftig ausschließlich österreichischen Staatsbürgern zu gewähren, und fordert ein Ende der „integrationsromantischen Ausreden“.
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