Politik
FPÖ fordert echten Grenzschutz statt „Welcome Service“
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
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Monika Šimić wurde 1992 in Zenica (Bosnien und Herzegowina) geboren. Die gebürtige Kroatin wuchs in Kärnten auf und studierte Übersetzen mit der Sprachkombination Russisch und Englisch in Graz.
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
Wie Anfang der Woche bekannt wurde, plante die ÖVP laut einem aufgetauchten Geheimpapier einen U-Ausschuss gegen den Koalitionspartner. Die FPÖ übt Kritik und fordert Neuwahlen.
Nach Italien kritisieren auch Unionspolitiker staatliche Gelder für private Mittelmeer-NGOs. Dabei wird der Großteil der Migranten von der italienischen Küstenwache oder Marineschiffen aufgenommen.
Am Sonntag lud die FPÖ Steiermark zum Frühschoppen auf das Hartberger Oktoberfest mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und dem freiheitlichen Fraktionsführer im Europäischen Parlament Harald Vilimsky.
Im vergangenen Jahr wurde eine Frau aus dem Landkreis Rotenburg für zwei im Internet veröffentlichte Beiträge wegen Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Nun wurde sie verhaftet.
Atomkraft wird nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur entscheidend sein, um Europa klimaneutral zu machen. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform derzeit nicht.
Ein Video, das seit gestern in den Sozialen Medien kursiert, zeigt Bundeskanzler Karl Nehammer, wie er sich vor Parteifreunden in Hallein über die Armutsdiskussion im Land, die stagnierende Teilzeitquote und die hohen Lohnabschlüsse empört.
Der „Gerede – homo, bi und trans e.V.“ hat in diesem Jahr 129.473 Euro für die Integration von „asexuellen und aromantischen“ Asylbewerbern erhalten. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Martina Jost hervor.
Im Leipziger Osten ist am Dienstagabend erneut ein leerstehendes Haus besetzt worden. Später brannten Barrikaden.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Deutschland vorgeworfen, Schiffe zu finanzieren, die im Mittelmeer operieren und dort Migranten aufnehmen. Das Bundesaußenministeriums betonte dagegen, die Finanzierung von NGOs sei seit langem bekannt.