AfD – Wie hältst du es mit deinen Paukern? Wenn der erste AfD-Ministerpräsident keine fantastische Traumgestalt, sondern eine ernsthaft zur Diskussion stehende Möglichkeit darstellt, rücken auch die politischen Forderungen des theoretischen Reißbretts unter die Lupe der Realität. Mit der Forderung, die allgemeine Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht aufzugeben, setzt der Landesverband um den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ein klares Zeichen für den Willen zur grundsätzlichen Veränderung. Die erwartbare Medienkritik ließ nicht lange auf sich warten. Interessant ist jedoch nicht, dass die üblichen Hüter der Demokratie Alarm schlagen; sie stoßen besonders in diesem Fall auf einen echten Schwachpunkt. Man fürchtet um die allseits beschworene (aber nirgends anzutreffende!) Bildungsgerechtigkeit, die Sicherstellung der „demokratischen Sozialisation“ oder den Schutz der Heranwachsenden vor missbräuchlichen Einflüssen.
Die falsche Antwort auf die richtige Diagnose
Auf Basis dieser Argumente ist man beinahe geneigt, den gesamten Bildungsapparat zu zerschlagen. Selten wirbt ein System schlechter für sich, als in den Worten seiner Apologeten. Zu offensichtlich ziehen ihre Bemühungen auf den eigenen Machterhalt ab, und zu deutlich wird die Rolle als Meinungsmultiplikator für die anstehende Wahl ausgenutzt. Gerade deshalb ist bemerkenswert, dass das AfD-Programm durchaus an den richtigen Hebeln ansetzt: Lehrerausbildung, Schulgliederung, Lehrpläne, Bildungsinhalte. Die Aufhebung des verpflichtenden Schulbesuchs steht also nicht allein, sie existiert in einem gemeinsamen Vorstoß zur grundlegenden Überarbeitung der öffentlichen Bildungslandschaft. Der Reiz liegt auf der Hand: Dem politisch besetzten und aufgeblähten Schulbetrieb endlich das Wasser abgraben. Aber Rache macht keine Regierungspolitik. Wer Bildung fast vollständig vom staatlichen Bildungsauftrag her in die Familie zurückverlagert, steht nicht in der deutschen Bildungstradition, sondern neben ihr. Von Humboldt bis Fichte war Bildung nie bloß Privatangelegenheit, sondern immer auch Frage kultureller Formung und öffentlicher Verantwortung.
Allgemein setzt der Entzug des Bildungs-(Vor-)Rechts für den Staat an der falschen Stelle an. Das mehrgliedrige Schulsystem, verbindliche Lehrpläne, akademische Lehrerausbildung und ein gemeinsamer Bildungskanon waren Grundpfeiler für den Bildungsraum Deutschland, der sich den Herausforderungen der Moderne mit der Kraft seiner eigenen Traditionen erfolgreich entgegenstellen konnte. Dass ausgerechnet die „Vollende die Wende“-Partei dem Gedanken der tugendhaften Volkserziehung deutscher Idealisten wie Johann Gottlieb Fichte den Rücken kehrt, sollte zum Denken anregen. Will man den vielfach amputierten Rumpfdeutschen überhaupt die Möglichkeit geben, nach 80 Jahren Kulturaustausch wieder zu sich selbst zu finden, braucht es keinen „Erziehungsstaat“ (Fichte), aber einen Staat, der Bildung und Erziehung zu seinen Aufgaben zählt und diesen Aufgaben auch nachgehen kann.
Reform statt Rückzug
Dabei bedürfte es keinen Sturm in Deutschlands Bildungsmaschine, sondern zunächst einen kräftigen Frühjahrsputz und ordentlich Öl, damit diese wieder ordentlich anlaufen kann. Lehrplanänderungen, Personalwechsel von Kultusministerium bis Schulämter, Einsetzung kompetenter Kommissionen, verpflichtende Weiterbildungen für Fachlehrer sind nur ein paar Stellhebel, mit denen den zahlreichen Problemen entgegengewirkt werden könnte. Diese werden, so viel Gerechtigkeit soll sein, auch im AfD-Regierungsprogramm aufgegriffen – umso unverständlicher der Großangriff auf die Schulpflicht, und letztlich leichtes Futter für den politischen Gegner.
Letztlich stellt sich die Frage, für wen die Forderung nach der Abschaffung der Schulpflicht überhaupt in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde. Den hellen Köpfen des parteinahen Vor- und Umfelds dürfte sie nicht gefallen: Die hegemoniebildende Wirkweise der Bildungsinstitutionen gänzlich im Sinne des bestehenden, antideutschen Kartells ist beeindruckend und dürfte bereits aus kalter Machtkalkulation heraus nicht zerschlagen werden.
Auch für Unternehmer und Wirtschaftsverbände dürfte die Rechnung über Kosten eigener Bildungseinrichtungen bei massiven Abfallquoten potenzieller Auszubildender und Mitarbeiter im staatlichen Schulbetrieb sauer aufstoßen. Privatisierte Bildung heißt eben auch: Weniger Vergleichbarkeit, weniger Verlässlichkeit und damit letztlich auch schlechtere Möglichkeiten, für die Zukunft zu planen. Im Sektor der Beamten, Akademiker und staatlichen Angestellten dürfte man weder mit dieser noch mit den anderen bildungspolitischen Reformplänen einen Blumentopf gewinnen. Wer es sich in den letzten Jahrzehnten auf den vielen Pöstchen und Positiönchen innerhalb der pädagogischen Karriereleiter bequem gemacht hat, sollte (völlig zu Recht) jeden frischen Wind scheuen, den eine AfD-Regierung mit sich bringen könnte.
Schluss mit Protestpopulismus!
Bleibt also nur das intellektuelle Prekariat und die Gegen-Alles-Fraktion als Zielgruppe für die Abräumaktion gegen die deutsche Bildungsnation? Vermutlich nicht, Komma, aber genau da setzt das typische AfD-Problem an: Sie will nationale Staatspartei, libertäre Elternrechtspartei, konservative Familienpartei und Anti-Apparat-Bewegung zugleich sein. In der Bildungspolitik passt das nicht zusammen. Auch nach zehn Jahren ist die Partei ein weltanschaulicher Flickenteppich, der selbst bei grundlegenden Fragen Hund und Katze in einen Sack stecken will. Jenseits der Migrationsfrage fehlt der Partei noch immer häufig das, was Regierungsfähigkeit ausmacht: institutionelles Denken, fachliche Tiefe und die Fähigkeit, Protestimpulse in belastbare Staatskunst zu übersetzen. Man kann nur hoffen, dass hinter dem Regierungsprogramm noch ein „Geheimplan für Sachsen-Anhalt“ steckt, denn wenn derart unbedachte und leicht angreifbare Überlegungen die Basis einer künftigen AfD-Bildungspolitik darstellen, dann stehen dem Land der Frühaufsteher wahrlich dunkle Tage bevor.
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