Obwohl die Wohnungsnot in Berlin steigt, soll kein Cent der geplanten 3,5 Milliarden Euro in Neubauten fließen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen investieren das Geld stattdessen ausschließlich in energetische Sanierungen.
Die CDU verkauft sich als Partei der Stabilität, doch Kevin Dorow hält das für eine Illusion: Seit Jahrzehnten breche sie systematisch ihre Versprechen – der jüngste Fall bestätige ein politisches Muster des Verrats.
Moody’s warnt, dass die Lockerung der Schuldenregeln in Deutschland entgegen den bisherigen Erwartungen zu einem Anstieg der Verschuldung führen wird. Das Wachstum werde davon kaum profitieren.
Die widersprüchlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse haben bei einigen CDU-Wählern nicht nur für Ratlosigkeit gesorgt, sondern offenbar auch zu Parteiaustritten geführt.
Die Sondierungen zwischen SPD und CDU sind in vollem Gange. Während sich die Mehrheit der Deutschen noch fragt, was wohl als Ergebnis herauskommen wird, empfiehlt Felix Wolf in seinem Kommentar für FREILICH jedem, zur Orientierung schon einmal einen Blick in das Grundsatzprogramm der SPD zu werfen.
Der baden-württembergische Finanzminister will die Bürger bei der Finanzierung der Bundeswehr stärker in die Pflicht nehmen. Er bringt die Streichung eines Feiertags oder einen neuen Solidaritätszuschlag ins Spiel.
Nicht weniger als 12 Milliarden Euro hat das Land Hessen als Sondervermögen für die Corona-Krise bereitgelegt. SPD, FDP und AfD klagen gegen den Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung.
