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Obwohl die Zuwanderung weiterhin hoch ist, spricht die Union von einer bereits weitgehend erreichten „Migrationswende“. Kritiker halten diese Darstellung für realitätsfern.

Während die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD andauert, offenbart eine neue Umfrage ein bemerkenswertes Stimmungsbild im Unionslager.

Die Bundesregierung will die Förderung für eine internationale Organisation, die sich mit den Themen Abtreibung befasst, sowie für andere Projekte nicht einstellen. Das geht aus einer Anfragenbeantwortung hervor, die FREILICH exklusiv vorliegt.

Obwohl die Zuwanderung nach Deutschland weiterhin hoch ist, sieht die CDU eine Wende in der Migrationspolitik eingeläutet. Kritiker werfen der Partei angesichts der Lage politische Realitätsverweigerung vor.

Jahrelange Fehlentscheidungen bei der Rüstungsbeschaffung zwingen die Bundesregierung zu kostspieligen Ausweichmanövern, während die Einsatzfähigkeit der Marine weiter sinkt.

Die AfD fordert einen radikalen Umbau der privaten Altersvorsorge und setzt dabei auf ein renditestarkes ETF-Modell ohne kostspielige Versicherungsmäntel.

Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.

Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.

Die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht offenbart einen Staat, der seine Souveränität bereits verloren hat. Kevin Dorow zeigt, wie das Narrativ der Pflicht zur Fassade einer ausgehöhlten politischen Ordnung geworden ist.

Die Union macht Druck: CDU und CSU wollen die Wehrpflicht wieder einführen, um die Bundeswehr zu stärken. Von der AfD kommt scharfe Kritik, vor allem wegen möglicher Auslandseinsätze.