Wie viel Geld soll Deutschland künftig noch an die Ukraine zahlen? Eine neue INSA-Umfrage zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Parteianhängern, besonders bei AfD und BSW.
Die Brandmauer sollte die AfD isolieren, doch inzwischen könnte sie für die Union selbst zur existenziellen Gefahr werden. Fabian Küble erklärt, warum CDU und CSU vor einer Richtungsentscheidung stehen, die über ihre politische Zukunft entscheiden könnte.
Obwohl die Zuwanderung weiterhin hoch ist, spricht die Union von einer bereits weitgehend erreichten „Migrationswende“. Kritiker halten diese Darstellung für realitätsfern.
Während die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD andauert, offenbart eine neue Umfrage ein bemerkenswertes Stimmungsbild im Unionslager.
Die Bundesregierung will die Förderung für eine internationale Organisation, die sich mit den Themen Abtreibung befasst, sowie für andere Projekte nicht einstellen. Das geht aus einer Anfragenbeantwortung hervor, die FREILICH exklusiv vorliegt.
Obwohl die Zuwanderung nach Deutschland weiterhin hoch ist, sieht die CDU eine Wende in der Migrationspolitik eingeläutet. Kritiker werfen der Partei angesichts der Lage politische Realitätsverweigerung vor.
Jahrelange Fehlentscheidungen bei der Rüstungsbeschaffung zwingen die Bundesregierung zu kostspieligen Ausweichmanövern, während die Einsatzfähigkeit der Marine weiter sinkt.
Die AfD fordert einen radikalen Umbau der privaten Altersvorsorge und setzt dabei auf ein renditestarkes ETF-Modell ohne kostspielige Versicherungsmäntel.
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.
