Der Staat muss wieder dienen

Deutschland streitet seit Jahren über die falsche Frage. Die einen wollen den Staat weiter ausdehnen: mehr Umverteilung, mehr Klima- und Transformationspolitik, mehr Regulierung, mehr betreute Gesellschaft. Die anderen antworten darauf mit der Gegenutopie eines möglichst abwesenden Staates, der sich auf Polizei, Gerichte und äußere Sicherheit beschränkt. Beides greift zu kurz. Die eigentliche Frage lautet nicht: Staat oder Markt? Sie lautet: Welcher Staat für welche Aufgabe?

Die Antwort darauf muss lauten: Deutschland braucht einen schlanken, athletischen und souveränen Ordnungsstaat: im Inneren ordoliberal, nach außen listianisch. Freier Leistungswettbewerb auf dem Binnenmarkt – aber nationale Produktivkraftpolitik gegenüber einer Welt, in der China, die USA und globale Finanzkonzerne keineswegs nach Seminarregeln spielen.

Die Zahlen sind brutal. Die deutsche Staatsquote liegt 2026 bei rund 52 Prozent des BIP. Die Abgabenquote erreicht 42 Prozent. Die kombinierte Unternehmensbesteuerung liegt bei gut 30 Prozent. Doch der eigentliche Treiber ist nicht einmal die Steuerquote. Diese bewegt sich seit 1991 relativ konstant um rund 23 Prozent des BIP. Dynamisch gewachsen sind vor allem Sozialbeiträge und Sozialleistungen: Die Sozialbeitragsquote stieg seit 1991 von gut 16 Prozent auf rund 18 Prozent des BIP; die Sozialleistungen kletterten von knapp 25 Prozent auf mehr als 31 Prozent des BIP – auf inzwischen rund 1,4 Billionen Euro. Im Bundeshaushalt macht der Bereich Arbeit und Soziales mehr als jeden dritten Euro aus. Der deutsche Staat ist längst nicht mehr in erster Linie Ordnungsstaat, sondern Sozial-, Transfer- und Verwaltungsstaat.

Dazu kommt die Bürokratie. Beschäftigte ohne Führungsverantwortung geben an, rund 23 Prozent ihrer Arbeitszeit für Berichts- und Dokumentationspflichten aufzuwenden; Führungskräfte nennen rund 30 Prozent. Zugespitzt heißt das: ein Arbeitstag pro Woche für normale Beschäftigte, fast zwei Arbeitstage pro Woche für Führungskräfte. Auf Basis der Arbeitnehmerentgelte ergibt sich daraus eine volkswirtschaftlich gebundene Arbeitszeit von grob 500 Milliarden Euro. Parallel wächst eine eigene Regulierungsindustrie: Beratungs-, Prüf- und Zertifizierungswirtschaft, Compliance, Nachhaltigkeitsberichte, Audits, Kontrollen. Nach IKW-Analyse umfasst dieser Bereich inzwischen rund 1,3 Millionen Beschäftigte und rund 178 Milliarden Euro Umsatz. Seit 2015 wuchs er um etwa 25 bis 30 Prozent, während die Industrie stagniert oder schrumpft. Deutschland baut zu wenig Fabriken – aber immer mehr Prüfapparate.

Die Folgen sind Deindustrialisierung und Verarmung. Sowohl das preisbereinigte BIP als auch die Reallöhne liegen 2026 knapp unter dem Niveau von 2019. Das Medianvermögen erwachsener Personen beträgt in Deutschland nur rund 47.000 Euro; in Belgien sind es rund 246.000 Euro, also mehr als das Fünffache. Seit 2019 stagniert oder sinkt das reale Nettoanlagevermögen nichtfinanzieller Unternehmen. Die Anzahl der Fabrikbauten ging real um etwa fünf Prozent zurück. Zwischen 2019 und 2025 verschwanden rund 540.000 Industriearbeitsplätze. Die DIHK berichtet, dass rund 40 Prozent der Industrieunternehmen Verlagerungen planen oder bereits umgesetzt haben; bei Großunternehmen sind es sogar rund 60 Prozent. Der negative Saldo der Direktinvestitionen lag bei rund 270 Milliarden Euro. Das ist keine normale Globalisierung mehr. Das ist Kapitalflucht aus einem Standort, der zu teuer, zu bürokratisch, zu unsicher und zu ideologisch geworden ist.

Zugleich ist dieser Staat nicht stark. Er reguliert Heizungen, Autos, Unternehmensberichte und Kinderbetreuungsideale – aber schützt Grenzen nicht ausreichend, gewährleistet innere Sicherheit nicht konsequent, schafft keine verlässlichen Standortbedingungen und verhindert die industrielle Erosion nicht. Er ist fett, nicht athletisch. Übergriffig, aber nicht schützend.

Die liberale Versuchung: Weg mit dem Staat!

Die naheliegende Antwort der Libertären lautet: dann eben weniger Staat. Diese Antwort ist richtig – aber nur halb. Ludwig von Mises, der große österreichische Ökonom, warnte vor der Eigendynamik des Interventionismus. Wer Preise, Löhne, Märkte, Unternehmen und Eigentum politisch steuert, erzeugt Fehlanreize und neue Probleme; diese dienen dann als Begründung für den nächsten Eingriff. So entsteht die Rutschbahn vom Interventionsstaat zur Planwirtschaft. Mises wollte keinen Wirtschaftsplaner, keinen Umverteiler, keinen Erziehungsstaat, sondern einen Staat, der Eigentum, Freiheit, Frieden und Recht schützt.

Sein Schüler Murray Rothbard ging weiter. Für ihn war der Staat selbst das Problem. Steuern, Regulierung, Konzessionen, Zwang – all das erschien ihm als Verletzung des Nichtaggressionsprinzips. Selbst Polizei, Gerichte, Straßen, Geldordnung und Verteidigung sollten privat organisiert werden. Auch Monopole waren für Rothbard nur dann problematisch, wenn sie durch staatliche Privilegien entstehen. Wird ein Unternehmen auf freiem Markt groß, ist das für ihn kein Anlass für staatliche Eingriffe, sondern Ausdruck von Konsumentenwahl.

Zum ersten Mal in der Geschichte zeigt der libertäre Javier Milei in Argentinien, wie radikaler Staatsabbau politisch wirksam werden kann. Seit Ende 2023 halbierte er Ministerien, strich Vorschriften, senkte Staatsausgaben, beseitigte Mietpreisregulierungen, erzielte Haushaltsüberschüsse und stabilisierte makroökonomisch ein völlig zerrüttetes Land. Die argentinische Staatsquote sank von etwa 38 Prozent des BIP 2023 auf rund 33 Prozent 2026. Das ist historisch beachtlich. Doch der Preis ist hoch: Argentinien stabilisiert sich auch durch starke Anbindung an die USA, den Dollar und Washingtons Rückendeckung. Das ist keine nationale Souveränität, sondern Stabilisierung unter fremdem Schirm.

Daraus folgt: Mises, Rothbard und Milei liefern wichtige Lehren gegen den fetten Staat; für Deutschland im 21. Jahrhundert braucht es darüber hinaus jedoch die Einsicht, dass Freiheit nur durch einen entscheidungsfähigen Ordnungsstaat und tragfähige vorstaatliche Voraussetzungen dauerhaft gesichert werden kann.

Freiheit braucht Ordnung

Carl Schmitt kritisierte die Weimarer Republik als schwachen Beute- und Verbändestaat: Der liberale Parlamentarismus habe ihn zum Spielball von Parteien, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Konzernen und anderen organisierten Interessen gemacht. Seine Kritik richtete sich damit nicht nur gegen politische Entscheidungsunfähigkeit, sondern grundsätzlich gegen Liberalismus, Laissez-faire und den pluralistischen Parteienstaat, der das Gemeinwohl nicht mehr gegen partikularen Einfluss durchsetzen könne; entscheidend war für Schmitt dabei stets die Frage der Souveränität, also wer im Ausnahmezustand tatsächlich entscheiden kann – ein Maßstab, der auch für wirtschaftliche Krisen, strategische Abhängigkeiten und den Schutz nationaler Handlungsfähigkeit von zentraler Bedeutung ist. Die Richtigkeit seiner Kritik zeigte sich für Schmitts Diagnose auch in Brünings Austeritätspolitik, die Arbeitslosigkeit, soziale Not und politische Radikalisierung vertiefte und damit wesentlich zum Aufstieg der Nationalsozialisten beitrug.

Genau hier setzt der Ordoliberalismus an. Walter Eucken, Franz Böhm, Alexander Rüstow, Wilhelm Röpke, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard entwickelten aus den Erfahrungen von Weimar, Nationalsozialismus und Kriegswirtschaft einen „neuen Liberalismus“. Weder Laissez-faire noch Sozialismus, sondern Ordnung. Dafür braucht es einen starken, unabhängigen und nicht käuflichen Staat als fairen Schiedsrichter, der sich nicht von Lobbygruppen vereinnahmen lässt: Er soll nicht den Wirtschaftsprozess lenken, aber die Spielregeln setzen, Eigentum schützen, Haftung durchsetzen, Kartelle verhindern, Geldwert stabilisieren, Marktzugang sichern und den Wettbewerb gegen private wie staatliche Machtkonzentration verteidigen. Euckens Formel lautet im Kern: staatliche Planung der Ordnung ja, staatliche Lenkung des Wirtschaftsprozesses nein.

Hayek, eigentlich ein Libertärer, ging noch einen Schritt weiter: Aus liberaler Sicht erkannte er dem Staat eine eigene Berechtigung zu, wenn Recht, Institutionen und politische Ordnung nicht bloß künstliche Konstruktionen, sondern Ergebnisse kultureller Evolution, des Wettbewerbs von Regeln und Ideen sowie spontaner Ordnungsbildung sind. Deshalb betonte er den Wert gewachsener Traditionen, kultureller Bindungen und historisch bewährter Institutionen. Die Aufgabe des Staates sah er darin, Eigentum und Vertrag zu schützen, allgemeine Regeln durchzusetzen, Sicherheit zu gewährleisten und willkürlichen Zwang zu begrenzen – nicht darin, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zentral zu planen. Gerade diese Verbindung von Freiheit, gewachsener Ordnung, Tradition und rechtsstaatlicher Autorität macht Hayek auch für konservative und rechte Kreise besonders anschlussfähig. Schmitt-Schüler Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte schließlich das entscheidende Dilemma: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Ein liberaler Staat braucht konservative Bürger, die seine Spielregeln freiwillig tragen: Gemeinsinn, Verantwortung, Vertragstreue, Respekt, Familie, Religion und kulturelle Bindung, bürgerliche Tugenden. Er darf diese Grundlagen nicht autoritär erzwingen, ohne selbst unfrei zu werden. Aber ohne diese Grundlagen zerfällt er.

Damit wird klar: Der schlanke Staat ist nur dann möglich, wenn eine tragfähige konservative Zivilgesellschaft existiert. Genau daran fehlt es im Deutschland des frühen 21. Jahrhunderts.

Die verlorene Zivilgesellschaft

Der heutige fette Staat zieht sich nicht aus Kultur und Gesellschaft zurück, sondern finanziert sie ideologisch um: Seit dem langen Marsch der 68er durch die Institutionen wurden Kirchen, Schulen, Universitäten, Medien, Kulturbetrieb, Stiftungen, Forschungsinstitute und NGOs in weiten Teilen linksliberal, progressiv und woke geprägt, gekapert oder politisch vereinnahmt. Programme wie „Demokratie leben!“, Antidiskriminierungs-, Integrations- und Diversitätsförderung schaffen eine formal zivilgesellschaftliche, tatsächlich aber staatsabhängige Vorfeldstruktur; allein für „Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sind 2026 rund 209 Millionen Euro vorgesehen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über rund 8,7 Milliarden Euro Beitragserträge. Der Staat finanziert damit eine politisch einseitige Gegenkultur gegen rechts.

Hinzu kommt die migrationspolitische Dimension. Zwischen 2015 und 2025 sind knapp eine Million Deutsche netto ausgewandert, während fast sieben Millionen Ausländer netto eingewandert sind; davon vier Millionen Asylwerber. Dadurch verändern sich nicht nur Bevölkerungsstruktur und Sozialsysteme, sondern auch die kulturellen Voraussetzungen des Gemeinwesens. Ein freiheitlicher Ordnungsstaat benötigt eine gemeinsame, historisch gewachsene und christlich geprägte Werteordnung: Rechtsstaatlichkeit, individuelle Verantwortung, Respekt vor Eigentum, Leistungsprinzip, Gemeinsinn, Vertragstreue und Loyalität zum Gemeinwesen. Ohne Begrenzung, Auswahl, Assimilation und Leitkultur entstehen Parallelgesellschaften und kulturell fragmentierte Räume.

Deshalb genügt es für eine rechtskonservative Regierung nicht, einfach nur einen abstrakten Minimalstaat zu verkünden. Wenn fast alle prägenden Institutionen progressiv besetzt sind, wenn Migration die kulturellen Voraussetzungen verändert und wenn NGOs staatlich finanziert gegen konservative Positionen mobilisieren, dann muss ein neuer Ordnungsstaat zuerst die Bedingungen echter Freiheit wiederherstellen. Das bedeutet keine totalitäre Kultursteuerung, sondern die Entpolitisierung staatlicher Förderung, das Ende einseitiger NGO-Finanzierung und den Schutz von Familie, Heimat, Vereinen, Kirchen, Ehrenamt, beruflicher Bildung, historischer Selbstkenntnis sowie nationaler Identität.

Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat

Dimitrios Kisoudis, persönlicher Berater von Tino Chrupalla (AfD), hat diesen Gedanken in seinem Begriff des Ordnungsstaates zugespitzt: weg vom Sozialstaat als Umverteilungsmaschine, hin zu einem Staat, der Ordnung, Sicherheit, Souveränität und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sichert. Das Ziel ist kein schwacher Nachtwächterstaat, aber auch kein träger Wohlfahrtskoloss. Ziel ist ein athletischer Staat mit Muskeln statt Fett.

Das bedeutet zunächst: Ausgaben senken, bevor neue Einnahmen gefordert werden. Das Problem des Bundeshaushalts ist nicht primär Einnahmenschwäche, sondern Prioritätenschwäche. Der alternative Haushaltsentwurf der AfD-Bundestagsfraktion identifiziert rund 125 Milliarden Euro Einsparpotenzial an ideologischen Falschausgaben. Dazu gehören Energiewende, Asyl, Klima- und Entwicklungsausgaben sowie weitere politisch-ideologische Projekte.

Die Reihenfolge muss lauten: Nullbasisprüfung des gesamten Bundeshaushalts. Abschaffung ideologischer Förderprogramme. Senkung der Staatsquote. Senkung von Steuern und Sozialabgaben. Reform der Sozialversicherungen. Begrenzung migrationsbedingter Sozialausgaben. Der Sozialstaat soll Bürgern, Familien, Beitragszahlern und wirklich Bedürftigen dienen – nicht als Einwanderungsanreizsystem und nicht als Ersatz für Arbeit, Familie und Eigenverantwortung.

Vier Ministerien reichen

Die Bundesebene ist institutionell aufgebläht: Heute gibt es 16 Bundesministerien, die erste Bundesregierung kam mit 13 aus, das Deutsche Reich mit neun Reichsämtern. Deutschland braucht deshalb eine tiefgreifende Föderalismusreform. Kompetenzen müssen zurück an Länder und Kommunen; auf Bundesebene genügen langfristig vier Kernministerien: Inneres und Rechtsordnung, Verteidigung, Finanzen sowie Äußeres und Außenwirtschaft. Nach dem Vorbild der argentinischen „Kettensäge“ sind Ministerien zusammenzulegen, Behörden aufzulösen und Doppelzuständigkeiten abzubauen. Neue Stellen nur gegen den Abbau alter Stellen, neue Behörden nur bei Abschaffung bestehender, jedes Förderprogramm mit einem festen Ablaufdatum. Föderalismus bedeutet dabei keinen Wildwuchs, sondern Wettbewerb der Ordnungen bei effizienter Bund-Länder-Koordination.

Deutschland braucht nicht noch ein Bürokratieentlastungsgesetz, sondern den konsequenten Rückbau ganzer Regelungskomplexe: auf EU-Ebene insbesondere Energieeffizienzrichtlinie, Entwaldungsverordnung, CBAM, Taxonomie, DSGVO, AI Act und CSRD; national vor allem Energieeffizienzgesetz, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Gebäudeenergiegesetz, Nachweisgesetz und EEG. Eine rechtskonservative Bundesregierung muss deshalb eine grundlegende Reform der EU erzwingen, in deren Zuge diese Bürokratiemonster abgeschafft werden.

Innen ordoliberal, außen listianisch

Im Binnenmarkt gilt Ordoliberalismus: Eigentum, Haftung, Vertragsfreiheit, Marktzugang, Kartellkontrolle und offener Leistungswettbewerb. Die gute Nachricht: Die gesamtwirtschaftliche Unternehmenskonzentration in Deutschland ist langfristig nicht gestiegen, sondern gesunken. Der Wertschöpfungsanteil der hundert größten Unternehmen fiel von rund 19 Prozent (1980) auf etwa 14 Prozent (2024). Eine allgemeine Verschärfung der Monopolaufsicht ist daher weniger dringlich als oft behauptet. Notwendig bleibt eine gezielte Missbrauchsaufsicht bei Netzwerkeffekten, Plattformmacht, staatlichen Privilegien und tatsächlicher Marktmacht.

Nach außen reicht klassischer Ordoliberalismus jedoch nicht aus. Hier hat Friedrich List mehr recht als Rothbard. List, der große deutsche Nationalökonom des 19. Jahrhunderts, verstand Wirtschaft als nationale Produktivkraft. Eine Nation wird nicht durch günstigen Privatkonsum stark, sondern durch Fabriken, Ingenieure, Maschinen, Zulieferer, Verkehrswege, technische Bildung, Energie, Forschung und die Fähigkeit, Schlüsselgüter selbst herzustellen. Rothbards Warnungen vor Bürokratie, Klientelismus und Subventionitis bleiben wichtig. Aber seine Lösung – möglichst keine Industriepolitik, keine Zölle, keine nationale Entwicklungsstrategie – ist in einer Welt strategisch handelnder Großmächte naiv. China, die USA und Südkorea haben ihre industriellen Positionen nicht durch Marktromantik gewonnen. Sie verbinden Markt, Kapital, Staat, Technologie, Handelspolitik und nationale Strategie.

Die zentrale Aufgabe des Staates besteht darin, wirtschaftliche Souveränität herzustellen und zu sichern: Deutschland muss in strategischen Bereichen selbst entscheiden, produzieren, investieren und handeln können, anstatt bei Kapital, Energie, Technologie, Infrastruktur und Schlüsselindustrien dauerhaft von ausländischen Staaten und Konzernen abhängig zu sein. Eine listianische Außenwirtschaftspolitik umfasst daher Handelsabwehr gegen Dumping, Reziprozität beim Marktzugang, gezielte und befristete Schutzinstrumente für junge oder strategische Industrien, Exportfinanzierung sowie Rohstoff-, Energie- und Infrastrukturpolitik. Unterstützung für Unternehmen darf nicht zur Dauersubvention werden, sondern muss an Investitionen, Produktion, Forschung, Beschäftigung und Standortbindung gekoppelt sein.

Wie weit Deutschland seine wirtschaftliche Souveränität verloren hat, zeigt sich am DAX. Bis in die 1980er-Jahre sprach man von der „Deutschland AG“. Klaus Richters Studie Dreihundert Männer beschreibt ein dichtes Netz aus Bankern, Unternehmern, Aufsichtsräten und Entscheidungsträgern, die durch Beteiligungen, Mandate und persönliche Beziehungen die westdeutsche Wirtschaft prägten. Diese Eliten handelten gewinnorientiert, zugleich aber vielfach standortgebunden, national eingebettet und dem Gemeinwohl verpflichtet. Unternehmen galten nicht nur als Renditeobjekte, sondern als dauerhafte Bestandteile der deutschen Volkswirtschaft.

1980 befanden sich noch rund 89 Prozent des Aktienbesitzes westdeutscher Aktiengesellschaften in inländischer Hand. Heute liegen etwa 53 Prozent des DAX-Kapitals bei ausländischen Investoren, rund 25 Prozent bei US-amerikanischen Fonds und Finanzkonzernen; allein BlackRock und Vanguard verwalten etwa 12 Prozent des gesamten DAX. Mit diesem Ausverkauf deutscher Unternehmensanteile veränderte sich auch die Führungskultur: Standortloyalität, langfristige Industriepolitik und Verantwortung für Belegschaften und Regionen traten hinter Dividenden, Quartalszahlen und Shareholder-Value zurück. Die Manager deutscher Leitkonzerne handeln dadurch zunehmend als Vollstrecker globaler Kapitalinteressen statt als Treuhänder einer nationalen Industrie – mit gravierenden Folgen für Investitionen, Arbeitsplätze und industrielle Substanz.

Die Aufgabe des Staates besteht deshalb darin, den DAX wieder stärker in deutsche Hand zu bringen: durch den Aufbau heimischen Beteiligungskapitals, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, einen Deutschlandfonds, steuerlich begünstigtes Aktiensparen, Mitarbeiterbeteiligungen und eine strengere Kontrolle ausländischer Übernahmen. Ausländisches Kapital kann nützlich sein – doch ein Land, dessen Leitunternehmen, Infrastruktur und Schlüsseltechnologien dauerhaft von fremden Kapitalzentren beherrscht werden, ist wirtschaftlich nicht souverän.

Souveränität als Staatsaufgabe

Wirtschaftliche Souveränität beginnt heutzutage bei Energie und digitaler Infrastruktur. Deutschland verfügt über erhebliche eigene Energieressourcen, hat diese aber politisch stillgelegt, blockiert oder ungenutzt gelassen. Durch die Reaktivierung geeigneter Kernkraftwerke, den Bau neuer Reaktoren einschließlich kleiner modularer Anlagen sowie die Nutzung heimischen Schiefergases, der großen Braunkohlevorräte und gegebenenfalls der Steinkohleressourcen könnte Deutschland seine Abhängigkeit von Energieimporten deutlich verringern. Gerade bei Braunkohle und Schiefergas besitzt das Land beträchtliche Reserven. Aufgabe des Staates ist es, Genehmigungen, Forschung, Haftungsregeln und langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Ohne günstige, sichere und grundlastfähige Energie bleibt jede Reindustrialisierung bloße Rhetorik.

Dasselbe gilt für die digitale Welt. Deutschland ist bei Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken, Cloud-Diensten, Betriebssystemen, Chips, Plattformen und Künstlicher Intelligenz fast vollständig von amerikanischen, teilweise auch chinesischen Systemen abhängig. Digitale Souveränität verlangt deshalb Kontrolle über den gesamten technologischen Lebenszyklus: von Halbleitern, Rechenzentren und Kommunikationsnetzen über Cloud, Software, Cybersicherheit und digitale Identitäten bis zu Zahlungsinfrastruktur, Datenräumen und eigener KI. Dazu braucht es sowohl harte Infrastruktur als auch eigenes technologisches Wissen und eigene Anwendungen. Deutschland kann diese Souveränität nicht vollständig allein herstellen, sondern muss sie gemeinsam mit seinen europäischen Partnern im Binnenmarkt aufbauen. Die Aufgabe des deutschen Staates besteht darin, diesen Aufbau strategisch voranzutreiben, öffentliche Aufträge nach Souveränitätskriterien auszurichten und kritische staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Systeme dauerhaft kontrollierbar zu machen.

Die Schuldenfrage

Jetzt kommt der heikle Punkt: die Schuldenfrage. Im Binnenmarkt und bei der Regulierung muss der Staat schlank sein; zugleich muss er die materielle Grundlage einer modernen Volkswirtschaft sichern. Dazu gehören Energie- und Digitalinfrastruktur ebenso wie Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen, Satellitensysteme, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten. Genau hier hat Deutschland einen gewaltigen Rückstand aufgebaut: Das KfW-Kommunalpanel 2026 beziffert den kommunalen Investitionsstau auf rund 231 Milliarden Euro, IW und IMK den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf auf rund 382 Milliarden Euro in zehn Jahren. Die staatliche Bruttoinvestitionsquote lag 2025 trotz Anstiegs nur bei 3,3 Prozent des BIP und damit unter dem Niveau des Euroraums, der EU, Frankreichs und Polens.

Ein Teil dieser Investitionen lässt sich durch den Abbau von Bürokratie, niedrigere Energiepreise, geringere Steuern und Abgaben sowie effizientere Staatsstrukturen finanzieren. Doch selbst das wird nicht ausreichen. Wer wirtschaftliche Souveränität, moderne Infrastruktur und Reindustrialisierung ernst meint, muss deshalb auch kreditfinanzierte Investitionen zulassen. An diesem Punkt scheiden sich die Geister: Entscheidend ist nicht, ob der Staat Schulden aufnimmt, sondern wofür – für laufenden Konsum oder für dauerhafte Produktivkraft. Selbst wenn eine rechtskonservative Regierung 125 bis 140 Milliarden Euro an falschen Ausgaben streicht, kann nicht jeder Investitionsstau aus laufenden Einnahmen beseitigt werden. Ein Teil der Entlastung muss in Steuersenkungen, Sozialabgabenentlastung und Haushaltskonsolidierung fließen. Für Infrastruktur, Energie, Schulen, Verteidigung und Digitalisierung können deshalb begrenzte Investitionsschulden gerechtfertigt sein.

Dafür sprechen mehrere Argumente. Private Haushalte sparen. Unternehmen investieren in Deutschland zu wenig. Der außenwirtschaftliche Überschuss sinkt. Wenn Haushalte sparen, Unternehmen nicht investieren und das Ausland weniger Nachfrage liefert, kann der Staat als Nachfragestabilisator auftreten. Zudem erzeugt Geldmengenausweitung nicht automatisch Inflation: Japan und die Schweiz zeigen, dass hohe Geldmengen bei schwacher Auslastung nicht automatisch zu hoher Verbraucherpreisinflation führen. Entscheidend sind Kapazitätsauslastung, Produktivität, Importpreise, Löhne, Wechselkurs und Angebotsengpässe. Auch die Gläubigerstruktur zählt. Rund die Hälfte der Bundesschulden liegt bei inländischen, die andere Hälfte bei ausländischen Gläubigern. Zinsen an Inländer bleiben eher im Wirtschaftskreislauf; Zinsen an Ausländer erhöhen Abhängigkeit.

Aber es gibt ebenso starke Gegenargumente. Mehr Schulden bedeuten unter heutigen Bedingungen oft mehr Staat. Deutschland hat bereits eine Staatsquote von rund 52 Prozent. Solange 125 bis 140 Milliarden Euro an falschen Prioritäten im Haushalt stehen, ist zusätzliche Verschuldung schwer zu rechtfertigen. Hinzu kommt die Zinslast: Der Bund gab 2025 rund 30 Milliarden Euro für Zinsen aus; bis 2029 könnten es rund 80 Milliarden Euro werden, etwa zwölf Prozent der Bundesausgaben. Wenn jeder achte Bundeseuro an Gläubiger fließt, wird Schuldenpolitik zur Fessel künftiger Regierungen.

Die Regel lautet daher: Schulden ja, aber nur listianisch. Keine Kredite für Renten, Bürgergeld, Verwaltung, NGO-Förderung oder ideologische Programme. Nur für zusätzliche Nettoinvestitionen. Namentliche Projektbindung. Tilgung über Nutzungsdauer. Unabhängige Kosten-Nutzen-Prüfung. Zinslastgrenze. Wachstums-Zins-Prüfung. Keine Schattenhaushalte. Und vorher: Ausgabenkonsolidierung.

Weniger Staat – dafür aber konsequenter

Deutschland braucht keinen Staat, der Bürger, Familien und Unternehmen bevormundet, sondern einen schlanken, starken und souveränen Ordnungsstaat. Der Staat soll weniger tun, aber das Notwendige konsequenter: innen ordoliberal, außen souverän; freiheitlich gegenüber den Bürgern, unabhängig von Lobbygruppen und entschlossen gegenüber strategischen Abhängigkeiten. Er muss Fett verlieren und Muskeln aufbauen – damit Deutschland wirtschaftlich, politisch und kulturell wieder selbstbestimmt handeln kann.

Dieser Text wurde zuerst in der FREILICH-Ausgabe Nr. 41 „Der übergriffige Staat“ abgedruckt.