Kurz vor der Budgetrede entdeckte die Bundesregierung plötzlich ihren Sparwillen und kündigte Bürokratieabbau, Förderreformen und Einsparungen an. Dafür erntete sie jedoch scharfen Spott und den Vorwurf jahrelanger Untätigkeit.
Während Bürger und Unternehmen stärker belastet werden sollen, fallen die Einsparungen im Staatsapparat überschaubar aus. Die Budgetsanierung soll vor allem über zusätzliche Einnahmen erfolgen.
Die Bewachung von Asylunterkünften belastet den ohnehin klammen Kreishaushalt des Landkreises Elbe-Elster mit hohen Beträgen. Kritiker sprechen von einer ausufernden Asylindustrie und einem Etat, der soziale Strukturen vernachlässigt.
In einem gemeinsamen Antrag fordern die FPÖ und die ÖVP im oberösterreichischen Landtag deutliche Entlastungen für Familien. Damit soll der finanzielle Druck verringert und der sinkenden Geburtenrate entgegengewirkt werden.
Oberösterreich konnte durch sein Modell einen Rückgang der Zahl der Sozialhilfeempfänger verzeichnen, dennoch waren die Ausgaben allein für ausländische Bezieher im vergangenen Jahr sehr hoch.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) steckt in einer tiefen finanziellen Krise und muss deshalb nicht nur bei den Personalkosten kräftig sparen. Auch die Mitarbeiterkantinen müssen dran glauben.
Mangelnde Deutschkenntnisse bei Schülern sind nicht nur in Wien ein Problem, auch andere Bundesländer melden alarmierende Zahlen. Nun gibt es Forderungen nach einer umfassenden Offensive gegen Sprachdefizite, aber auch Kritik aus der Opposition.
Michael Kellner, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisierte im Deutschlandfunk den kriselnden Volkswagen-Konzern wegen fehlender bezahlbarer Elektroautos und warnte vor der Konkurrenz aus China.
Grund für die Kürzungen ist der Sparkurs der Ampelregierung, von dem viele Programmmittel betroffen sind, die bisher für sogenannte Demokratie- oder Integrationsprojekte zur Verfügung standen.
Der krisengebeutelte RBB kündigte unlängst weitgehende Sparmaßnahmen für sein Sendeprogramm an.
