„Gilt natürlich auch für China“: Baerbock sichert Taiwan Unterstützung zu
New York. – Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, sagte Baerbock auf der UNO-Konferenz in New York. Es sei wichtig, klarzumachen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere.
Nach der Ankündigung der Vorsitzenden im US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, während ihrer Asienreise auch Taiwan zu besuchen, kündigte die chinesische Regierung „ernsthafte Konsequenzen“ an, sollte sie diesen Besuch tatsächlich umsetzen. Da die kommunistische Führung den Inselstaat als Teil der Volksrepublik betrachtet, lehnt sie diplomatische Beziehung anderer Staaten mit Taiwan ab. Seit 1979 ist die Volksrepublik von den Vereinigten Staaten als legitimer chinesischer Staat anerkannt. Seitdem erhalten die USA ein wackliges Spannungsverhältnis aus wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu beiden Staaten aufrecht.
Gegen nukleare Eskalation
Baerbock warf Russland auf der Konferenz „wiederholt […] rücksichtslose atomare Rhetorik“ vor, die mit dem Atomwaffensperrvertrag brechen würde. Dieser hindere alle Unterzeichnerstaaten außer Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien daran, eigene Atomwaffen zu erwerben oder zu konstruieren. Der Angriff Russlands auf die Ukraine breche mit dieser regelbasierten Ordnung und müsse daher verurteilt werden, so Baerbock weiter. Russland verwehrt sich bisher gegen die Vorwürfe, einen Atomkrieg starten zu wollen. Präsident Wladimir Putin äußerte sich schriftlich, dass Russland weiterhin alle Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags erfüllen würde. Baerbock warf sowohl Russland als auch China eine wachsendes Atomwaffenarsenal vor und forderte einen „ehrlichen Dialog“ über „glaubhafte Schritte“ zur internationalen nuklearen Abrüstung.
