„Es ist zweifellos der Beginn einer neuen Ära in Amerika“

FREILICH: Herr Greer, Donald Trump ist mit dem Versprechen zurückgekehrt, „das System zu brechen“. Würden Sie sagen, dass seine zweite Amtszeit strukturell anders ist als die erste – oder sehen wir im Kern eine Fortsetzung der Präsidentschaft von 2017 bis 2021?

Scott Greer: Sie unterscheidet sich stark von der ersten Amtszeit. Im Vergleich zu jetzt hat Trump damals wenig unternommen. Von der aggressiven Abschiebungskampagne bis hin zu den „Liberation Day“-Zöllen ist der Präsident heute viel besser in der Lage, seine Agenda umzusetzen. Es gibt größere Veränderungen im Land, wie zum Beispiel den ersten Rückgang der Einwandererbevölkerung seit über 50 Jahren. Er tritt auch kämpferischer gegenüber den Gerichten auf und ist den republikanischen Kongressführern gegenüber weniger respektvoll als in seiner ersten Amtszeit. Im Vergleich dazu lässt die zweite Amtszeit die erste wie einen Misserfolg erscheinen.

Was ist bisher aus seinen zentralen Wahlversprechen geworden? Was hat Trump umgesetzt – und was nicht?

Die Associated Press (AP) verfolgt 25 Wahlversprechen von Trump. Die Nachrichtenagentur stuft 14 davon als „eingelöst“ oder „in Arbeit“ ein. Der Rest wird als „kompliziert“ eingestuft. Selbst einige dieser Versprechen könnten jedoch als eingelöst betrachtet werden, beispielsweise sein expansives Zollsystem. Er hat viele Versprechen eingehalten, von denen ich nicht erwartet hätte, dass er sie erfüllt. Ein Beispiel ist sein Versprechen, die Personen zu begnadigen, die wegen ihrer Beteiligung am 6. Januar (dem „Sturm aufs Kapitol“, Anm. d. Red.) verhaftet wurden. Trump hat dies in den ersten Tagen seiner Amtszeit getan, und es gab kaum Gegenreaktionen. Die Umsetzung seiner Einwanderungspolitik ist jedoch eine komplizierte Angelegenheit, und sein Versprechen, eine stärkere Wirtschaft aufzubauen, hat er nicht wirklich erfüllt. Zwar haben die Abschiebungen aus dem Landesinneren unter seiner Regierung stark zugenommen, aber es ist schwer zu sagen, ob sie das Niveau erreicht haben, das im Wahlkampf für 2024 versprochen wurde. Einige dieser nicht eingehaltenen Versprechen liegen außerhalb seiner Kontrolle oder werden durch strukturelle Zwänge blockiert.

Trump spricht häufig von einer wirtschaftlichen Wiederbelebung. Doch geben die Zahlen das wirklich her? Oder gibt es eine Kluft zwischen politischer Rhetorik und struktureller Realität?

Seit der Coronakrise schwächelt die Wirtschaft. Trotz Rekordhochs an der Börse und einer sich abkühlenden Inflation blicken die Amerikaner weiterhin pessimistisch in die Zukunft. Wahrnehmung wird oft zur Realität und diese düsteren Aussichten könnten den Republikanern bei den Zwischenwahlen schaden.

Verfolgt Trump wirklich eine Politik für die amerikanischen Arbeiter, wie er versprochen hat?

Er hat sein Versprechen bezüglich der Zölle eingehalten, doch diese haben nicht zu den erwarteten Arbeitsplätzen und zum Wirtschaftswachstum geführt. Er versucht auch in anderen Bereichen, beispielsweise in der Einwanderungspolitik, eine arbeitnehmerfreundliche Politik zu verfolgen. Wir haben nur noch keine Ergebnisse gesehen.

Für Trump und die MAGA-Bewegung ist die Einwanderung nach wie vor ein zentrales Thema. Hat die zweite Amtszeit zu einer nachhaltigen politischen Wende geführt?

Ja, das hat sie. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte ist die illegale Einwanderung praktisch zum Erliegen gekommen. Im vergangenen Jahr gab es die niedrigste Zahl an Grenzübertritten seit Jahren. Im Gegensatz zu der Politik unter Biden werden alle Migranten, die an der Grenze aufgegriffen werden, abgeschoben. Die Politik der Regierung hat auch Einwanderer dazu ermutigt, das Land zu verlassen, was den starken Rückgang der im Ausland geborenen Bevölkerung erklärt. Schätzungen zufolge haben seit Trumps Amtsantritt 2,3 Millionen Migranten das Land freiwillig oder unfreiwillig verlassen. Die Regierung hat die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge auf den niedrigsten Stand seit Beginn des modernen Programms gesenkt und lässt so gut wie nur noch weiße Flüchtlinge (Südafrikaner und Ukrainer) zu. Zudem hat die Regierung es legalen Einwanderern erschwert, in die USA zu kommen und die Staatsbürgerschaft zu erwerben, indem sie strengere Regeln und höhere Standards eingeführt hat.

Auch die Zahl der „hochqualifizierten“ Gastarbeiter und Studentenvisa ist deutlich zurückgegangen – trotz Trumps bizarren Äußerungen, in denen er diese Formen der Einwanderung lobt. Trump unterliegt jedoch weiterhin strukturellen Beschränkungen. Es wäre eine drastische Reduzierung der Zahl der legalen Einwanderer durch den Kongress erforderlich, was dieser aufgrund der Pattsituation und des allgemeinen Widerstands der Demokraten aber nicht tun wird. Auch die Gerichte stellen ein Problem dar, da sie Abschiebungen verzögern oder sogar blockieren. Darüber hinaus muss sich Trump mit Städten und Bundesstaaten auseinandersetzen, die sich weigern, bei seiner Einwanderungspolitik mitzuwirken. Es gibt noch viel mehr, was Rechte im Bereich Einwanderung gerne umgesetzt sehen würden, aber Trump hat so viel getan wie ein Präsident ohne die Hilfe des Kongresses tun kann.

Die von Trump versprochenen Millionen Abschiebungen finden jedoch nicht statt. Liegt das an den genannten administrativen Hindernissen oder war dieses Vorhaben von Anfang an unrealistisch?

Es gibt viele Hindernisse. So hat beispielsweise Joe Biden während seiner Amtszeit die ICE-Behörde ausgehöhlt, sodass weniger Personal und Ressourcen zur Verfügung stehen. Linke Richter haben versucht, sie zu blockieren. „Zufluchtsstädte“ und -staaten behindern die Behörde dabei, Razzien durchzuführen. Illegale Einwanderer sind nur schwer aufzuspüren und zu identifizieren. Außerdem gibt es öffentlichen Widerstand gegen harte Abschiebungsmaßnahmen. Trotz alledem führt Trump sie weiterhin durch.
Es war jedoch unrealistisch zu erwarten, dass innerhalb eines Jahres Millionen von Menschen abgeschoben werden könnten.

Im Februar berichteten die Medien, dass die Unterstützung der Wähler für Trump laut Umfragen zurückgegangen sei, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik. Ist dies auf die ICE-Debatte zurückzuführen oder gibt es andere Gründe?

Die tödlichen Schüsse durch ICE-Beamte (zwei Menschen starben, Anm. d. Red.) und die Proteste in Minneapolis haben die Unterstützung verringert. Seitdem sie jedoch aus den Nachrichten verschwunden sind, zeigen Umfragen einen leichten Anstieg der Unterstützung für Trumps Einwanderungspolitik. Die jüngste Umfrage von Harvard-Harris zeigt, dass Trump fast 50 Prozent Unterstützung für seine Einwanderungsagenda hat. Das ist mehr als seine allgemeine Zustimmungsrate.

Einige Beobachter sind der Meinung, dass Trump aus seiner ersten Amtszeit gelernt hat und sich nun stärker auf loyale Gefolgsleute als auf Vertreter des Establishments stützt. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Das ist in der Tat der Fall. Trump hat seine Regierung fast ausschließlich mit loyalen Gefolgsleuten statt mit Vertretern des republikanischen Establishments besetzt. Einige der ausgewählten Personen haben sich als ziemlich clownesk erwiesen, beispielsweise Kristi Noem und Kash Patel.

Er hat jedoch keine Leute mehr wie Rex Tillerson oder seine Verteidigungsminister aus der ersten Amtszeit, die seine Agenda ständig untergraben haben. Beamte werden nun in erster Linie aufgrund ihrer Loyalität ausgewählt, manchmal sogar unter Vernachlässigung ihrer Kompetenz.

Ist eine auf Loyalität ausgerichtete Führungsstruktur ein notwendiges Korrektiv gegen interne Sabotage – oder schafft sie neue Schwachstellen innerhalb des Staatsapparats?

Sie ist ein notwendiges Korrektiv gegen interne Sabotage und stellt sicher, dass Beamte nicht ihre eigenen Ziele verfolgen oder versuchen, die Ziele des Präsidenten zu untergraben. Aber sie bedeutet auch, dass weniger Beamte bereit sind, Trump in verschiedenen Fragen zu widersprechen. Diese Dynamik erklärt wahrscheinlich, warum er den Iran mit voller Unterstützung seines Kabinetts angegriffen hat.

Wie würden Sie Trumps ideologischen Hintergrund beschreiben? Wer hat den größten Einfluss auf ihn in seinem Team?

Trump ist ideologisch pragmatisch. Er sieht die Welt als einen brutalen Kampf, in dem es Gewinner und Verlierer gibt. Er möchte, dass Amerika zu den Gewinnern gehört. Er ist eher ein instinktiver als ein ideologischer Nationalist. Ich glaube nicht, dass man ein einzelnes Mitglied seines Teams herausgreifen kann, das den größten ideologischen Einfluss auf ihn hat.

Ist MAGA immer noch in erster Linie eine Bewegung, die sich um Trump als Person dreht – oder hat sie sich zu einer eigenständigen politischen Strömung mit einer kohärenten Ideologie entwickelt?

Derzeit konzentriert sie sich noch immer auf Trump als Person. Seine Persönlichkeit ist es, die sie am Leben erhält, und er prägt sie weit mehr als jeder andere. Einige Teile der Rechten wünschen sich einen Trumpismus ohne Trump, doch das hat bisher nicht funktioniert. MAGA hat den Konservatismus und die Republikanische Partei nachhaltig verändert. MAGA wird einen dauerhaften Einfluss auf die Rechte haben. Was das genau bedeuten wird, bleibt abzuwarten.

Wie wichtig ist die generationsbezogene Dimension innerhalb der MAGA-Bewegung? Entsteht eine jüngere konservative Elite, die sich in Ton, Prioritäten oder Strategie vom republikanischen Establishment vor Trump unterscheidet?

Die jüngere konservative Elite unterscheidet sich definitiv vom republikanischen Establishment vor Trump. Die Jugend ist weitaus rechtsgerichteter. Sie interessieren sich viel mehr für Einwanderung, sind weniger den Plattitüden über die Verfassung und „Freiheit“ verpflichtet, stehen den Dogmen des freien Marktes skeptisch gegenüber, sehen Israel nicht als unseren größten Verbündeten und wollen eine kämpferischere Rechte. Die Zukunft des amerikanischen Konservatismus liegt in ihren Händen. Ich bezweifle daher, dass der Konservatismus vor Trump nach 2028 zurückkehren wird. Die nächste Generation hat wenig Interesse daran.

Innerhalb der amerikanischen Rechten gibt es verschiedene Strömungen: Libertäre, nationale Konservative, christliche Sozialkonservative und populistische Globalisierungsgegner.
Kann MAGA diese Fraktionen strategisch vereinen – oder werden die ideologischen Gräben mit der Zeit tiefer?

Die politische Rechte ist weniger durch klare ideologische Lager gespalten als vielmehr durch bestimmte Standpunkte. Die überwiegende Mehrheit ist pro-Trump, aber es gibt Gruppen – sowohl aus der Mitte als auch aus der extremen Rechten –, die gegen Trump sind. Auch Israel, Freihandel, Ansichten zu verschiedenen konservativen Persönlichkeiten und andere Themen spalten die Rechte. Der Versuch, diese Spaltungen anhand der Ideologie zu erklären, funktioniert jedoch nicht, da die ideologischen Überzeugungen der amerikanischen Rechten sehr fließend sind. Ein besserer Gradmesser ist die Haltung zu wichtigen Themen und Persönlichkeiten.

Innerhalb des Konservatismus lassen sich drei Tendenzen beobachten: diejenigen, die eine Rückkehr zum Konservatismus vor Trump wünschen, MAGA-Konservative und Rechte, die Trump ablehnen, weil er ihnen nicht rechts genug ist. Die erste Kategorie verfügt über viel institutionelle Macht, hat aber nur wenige junge Anhänger und eine begrenzte Anziehungskraft. Die zweite Kategorie ist derzeit die mit Abstand größte und mächtigste Strömung. Die dritte ist auf der Basis- und institutionellen Ebene kaum präsent, im Internet jedoch sehr aktiv.

Was die amerikanische Rechte zusammenhält, sind nicht Prinzipien, sondern die Feindseligkeit gegenüber der Linken. Trump gelang es 2024, alle hinter sich zu versammeln, um gemeinsam gegen die „Woke“-Bewegung vorzugehen. Ob sein Nachfolger im Jahr 2028 dasselbe erreichen kann, ist noch völlig offen.

Sehen Sie schon Anzeichen dafür, dass MAGA über Trump hinaus institutionell verankert wird – beispielsweise in Thinktanks, Universitäten, Medien oder innerhalb der Struktur der Republikanischen Partei?

Die Neue Rechte etabliert sich immer mehr in konservativen Institutionen. Die meisten konservativen Medien spiegeln inzwischen eher die „MAGA“-Bewegung als den traditionellen Konservatismus wider. Es ist mittlerweile normal, dass Thinktank-Leiter und beliebte konservative Kommentatoren über den „Großen Austausch“ („The Great Replacement“) und antiweißen Rassismus diskutieren. Die Kontroversen um die Heritage Foundation, den wichtigsten konservativen Thinktank in Amerika, wegen ihrer Unterstützung für Ideen der Neuen Rechten und für Tucker Carlson zeigen, wie sehr sich MAGA etabliert hat.

Bei der Republikanischen Partei sieht es jedoch anders aus. Die meisten gewählten Republikaner sind Konservative aus der Zeit vor Trump. Zwar wiederholen viele von ihnen die Argumente der „MAGA“-Bewegung, sie würden es aber wahrscheinlich bevorzugen, wenn die Partei zu ihren ursprünglichen Positionen zurückkehren würde. Ideen und Rhetorik der „GOP“ sind von der konservativen Bewegung und den rechten Medien abhängig. Selbst wenn Trump das Weiße Haus verlässt, wird die Neue Rechte weiterhin großen Einfluss auf die amerikanische Rechte haben.

Ist diese Neue Rechte mit der Neuen Rechten in Europa vergleichbar, oder gibt es irgendwelche Bezüge dazu?

Es handelt sich um etwas ganz anderes. Dies ist wohl die dritte Neue Rechte in Amerika. Es gibt einige Ähnlichkeiten hinsichtlich der Sorge um die nationale Identität und der Ablehnung von Einwanderung. Ich würde jedoch nicht sagen, dass es viele direkte Einflüsse gibt.

Wie beurteilen Sie die Rebellen innerhalb der Partei und ihres Umfelds – wie Tucker Carlson, Nick Fuentes und Thomas Massie – und welche Rolle werden sie in den kommenden Jahren spielen?

Sie haben jetzt deutlich mehr Einfluss als in der ersten Amtszeit. In dieser Amtszeit gibt es ein viel größeres Publikum für Kritik an Trump von rechts. Es ist jedoch unklar, inwieweit sich dies an den Wahlurnen niederschlägt. Kandidaten, die mit dieser Agenda antreten, liegen in den Vorwahlen der Republikaner derzeit bei unter zehn Prozent. Aber Massie könnte seinen Sitz behalten, was auf eine gewisse Popularität dieser Agenda hindeuten könnte. Es wird mindestens einen ernsthaften Kandidaten geben, der 2028 bei den Vorwahlen als Trump-Kritiker von rechts antritt. Tucker wäre der konkurrenzfähigste aller potenziellen Trump-Kritiker und könnte einige Staaten gewinnen. Ich glaube nicht, dass er gewinnen wird – und ich bezweifle, dass er kandidieren wird –, aber er wäre ein ernstzunehmender Protestkandidat, ähnlich wie Ron Paul 2008 und 2012.

Wenn Trump die politische Bühne verlässt: Was wird von ihm bleiben?

Trump wird eine ebenso transformative Figur sein wie Ronald Reagan. Vor Reagans Präsidentschaft waren Konservative Außenseiter innerhalb der Republikanischen Partei. Danach waren sie Insider, und die Partei ähnelte viel mehr Reagan. Es gab zwar immer noch Elemente der alten Garde innerhalb der Republikanischen Partei, wie George H. W. Bush als Nachfolger von Reagan zeigt. Doch die Partei war nicht mehr dieselbe wie zuvor. Ähnliches wird wahrscheinlich auch mit Trump passieren. Vor Trump wollte jeder republikanische Präsidentschaftskandidat davon sprechen, der nächste Reagan zu werden. In Zukunft werden sie davon sprechen, der nächste Trump zu werden. Trumps Stil und seine politischen Positionen werden auf absehbare Zeit Teil der Partei bleiben.

Ist es bereits möglich vorherzusagen, wer sich um die Nachfolge von Trump bewerben wird?

Der Favorit ist JD Vance, aber bis November 2028 kann sich noch viel ändern.

Was ist mit den Demokraten? Positionieren sie sich jetzt neu oder hoffen sie einfach, dass es nach Trump für sie besser wird?

Nach Trumps Sieg im Jahr 2024 schien es, als würden sie sich neu positionieren, inzwischen sind sie jedoch weitgehend zu ihrem alten Selbst zurückgekehrt. Sie rechnen damit, bei den diesjährigen Wahlen aufgrund der Gegenreaktion auf Trumps Politik einen großen Sieg davonzutragen.

Einige Beobachter sprechen von einem „kalten Bürgerkrieg” zwischen den politischen Lagern in den Vereinigten Staaten. Ist diese Einschätzung übertrieben, oder spiegelt sie die tatsächlichen Spannungen innerhalb des Landes wider?

Die Polarisierung ist zwar stärker als je zuvor in der jüngeren Vergangenheit, von einem kalten Bürgerkrieg zu sprechen ist jedoch übertrieben. Das Potenzial für ernsthafte Straßengewalt und Bürgerkriege ist praktisch gleich null. Die Mehrheit der Amerikaner interessiert sich mehr für Sportwetten als für politische Nachrichten. Bürgerkriegsfantasien sind zwar unter den Hyperpartisanen (bezeichnet Personen mit einer extrem stark parteigebundenen, ideologisch zugespitzte Form politischer Positionierung, Anm. d. Red.) beliebt, aber sie sind ungefähr so realistisch wie die Verwirklichung von Harry Potter.

Die Polarisierung beeinflusst allerdings die Funktionsweise der Politik. Der Kongress kann aufgrund dieser Entwicklung nichts mehr verabschieden. Beide Seiten wollen ihre politischen Gegner ins Gefängnis stecken, sobald sie an die Macht kommen. So etwas hat es in der amerikanischen Geschichte noch nie gegeben. Die breite Öffentlichkeit nimmt dies jedoch meist mit einem Achselzucken hin.

In Europa gibt es Warnungen, dass die Demokratie in den USA in Gefahr ist und dass Trump sogar zum Aufstieg des Faschismus führen könnte. Gibt es eine ähnliche Debatte in den USA? Und wie schätzen Sie die Lage ein?

Absolut. Seit Trumps Wahlsieg 2016 wird darüber diskutiert. Das ist lächerlich. Wir haben immer noch alle Schutzmechanismen gegen eine Diktatur. Menschen werden nicht wegen ihrer persönlichen Meinung verhaftet. Wir haben keine Gefangenenlager. Nach Ablauf seiner Amtszeit wird Trump aus dem Amt scheiden. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Demokratie in Gefahr ist. Doch die Warnung davor verkauft Zeitungen und mobilisiert Wähler, weshalb die Demokraten bestrebt sind, die Menschen davon zu überzeugen.

Trump hat einst versprochen, dass die USA nicht mehr als „Weltpolizei“ agieren werden. In den letzten Monaten scheint er diese Position jedoch revidiert zu haben. Wie würden Sie Trumps aktuelle außenpolitische Doktrin charakterisieren?

Er mischt sich zwar immer noch in ausländische Angelegenheiten ein, aber nicht, um Amerika zum Weltpolizisten zu machen. Es wird immer als im nationalen Interesse liegend dargestellt, auch wenn das nicht immer ganz klar ist. Trump hat null Interesse daran, die liberale Demokratie zu verbreiten.
Seine außenpolitische Doktrin lässt sich am besten als amerikanischer Imperialismus charakterisieren. Sie ist nicht neokonservativ, da sie sich nicht für liberale Demokratie interessiert und viele Regierungen unterstützt, die die Neokonservativen stürzen wollten. Aber sie ist sicherlich nicht non-interventionistisch. Sie entfernt Amerika von der Menschenrechtsagenda, die unsere Außenpolitik seit der Regierung Carter geprägt hat. Manchmal ist die Regierung zu eifrig beim Einsatz militärischer Gewalt, beispielsweise bei der Beteiligung an Israels Bombardierungskampagne gegen den Iran oder bei der Bombardierung Nigerias aufgrund von Berichten des Senders Fox News über die angebliche Verfolgung von Christen. Amerika verändert seine Rolle in der Welt, die es nach dem Ende des Kalten Krieges übernommen hat. Unter Trump ist es zumindest rhetorisch das nationale Interesse, das die Außenpolitik leitet.

Wie hat das MAGA-Lager auf den Angriff auf den Iran reagiert?

Das MAGA-Lager ist darüber gespalten. Unter Internet-Influencern ist er äußerst unbeliebt, bei Fox News und im Talkradio hingegen beliebt. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der republikanischen Basis ihn unterstützt. Das Weiße Haus nimmt die Internet-Influencer sehr ernst, und die Kritik daran ist in rechten Kreisen weit verbreitet. Je länger er andauert, desto größer wird die Spaltung innerhalb der MAGA-Bewegung, und möglicherweise werden sich auch republikanische Wähler davon abwenden.

Was sind Ihrer Meinung nach die größten strukturellen Schwächen der zweiten Trump-Regierung?

Ich denke, es ist die Unfähigkeit, unabhängig von den Gerichten und dem Kongress zu handeln. Aufgrund dieser Einschränkungen sind der Regierung Grenzen gesetzt. Ein Großteil der Basis wünscht sich umfassende Veränderungen, doch diese können nur mit Zustimmung des Kongresses oder der Justiz umgesetzt werden.

Rückblick in zehn Jahren:
Wird Trump II als Beginn einer neuen konservativen Ära in Erinnerung bleiben – oder als turbulente Übergangsphase?

Es ist zweifellos der Beginn einer neuen Ära in Amerika. Wie diese Ära aussehen wird, wird jedoch erst die Zeit zeigen. Das Pendel könnte 2028 wieder nach links ausschlagen oder Trumps Nachfolger könnte acht Jahre an der Macht bleiben. Es ist noch zu früh, um das zu sagen. Klar ist jedoch, dass dies das definitive Ende der Ära bedeutet, die mit dem Ende des Kalten Krieges begann. Wir sind heute ein ganz anderes Land und unsere politischen Führer spiegeln dies wider. Trump wäre in den 1990er- und 2000er-Jahren niemals gewählt worden. Aber er prägt unsere Ära. Sein Politikstil wird republikanische und demokratische Politiker auch in Zukunft beeinflussen.

Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Scott Greer ist ein preisgekrönter Autor, Schriftsteller und Podcaster. Er moderiert den Podcast Highly Respected, betreibt den dazugehörigen populären Substack-Newsletter und ist Kolumnist bei The American Conservative.

Dieses Interview wurde zuerst in der FREILICH-Ausgabe Nr. 39 „America First“ abgedruckt.