Danny Danon, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, ließ letzte Nacht verlauten, dass Spanien keine Gelegenheit auslasse, um Israel im Nahostkonflikt und im Umgang mit den Arabern zu belehren. Anlass war: Innerhalb von 24 Stunden gelangten nach Angaben spanischer Behörden mehr als 49.000 Menschen aus Marokko irregulär nach Ceuta – teils über Land, teils über das Meer. Danon sprach dementsprechend von einem Ausnahmezustand. Tatsächlich verstärkten Spanien Polizei und Militär in Ceuta. Zudem fügte der Israeli hinzu, dass Madrid der Welt zunächst erklären solle, weshalb es dort noch immer – aus der Sicht des israelischen Botschafters – „koloniale“ Exklaven unterhalte, bevor die Belehrungen fortgesetzt würden. Man könnte dies als den Reflex eines gereizten Diplomaten oder als politischen Witz sehen, um den Spaniern nach all der Kritik der letzten Jahre und den israelkritischen Entscheidungen und Sanktionsrufen gegen Tel Aviv eins einzuschenken. Dagegen sprechen jedoch das Genre und das diplomatische Geschäft. Botschafter äußern sich zwar nie völlig ohne die Autorität ihres Amtes, doch nicht jede ihrer Äußerungen ist mit der Regierung abgestimmt. Oftmals sind ihre Zuspitzungen Sondierungen, während ihre Polemik im Protokoll in leichter Kleidung und informeller Sprache dargestellt ist. Es lohnt sich also, die Äußerungen von Botschaftern ernstzunehmen und abzuklopfen. Wenn man in einer so wichtigen Stellung die territoriale Integrität eines EU- und NATO-Mitglieds zum Gegenstand einer rhetorischen Frage macht, dann verfügt man entweder über die Vollmacht dazu oder die Gewissheit, dass niemand widersprechen wird. Beides verdient Aufmerksamkeit. Noch mehr Aufmerksamkeit verdient jedoch die Tatsache, dass an dem Satz nichts neu war, abgesehen von der beiläufigen Art seiner Übermittlung, denn schriftlich lag er längst vor.
Aber erst einmal drei Monate zurück im Kalender: Im April veröffentlichte der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses im Zuge der Beratungen über den Auslandshaushalt einen Bericht. Dies geschah abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, da in der aktuellen Weltpolitik andere Themen drängender waren – schließlich verhandelte man auch damals noch über einen möglichen Frieden im Irankrieg. Dennoch ist dieser Bericht bemerkenswert. Unter der Zwischenüberschrift „Morocco“ wird zunächst die Fortsetzung der Hilfe im Interesse der amerikanischen Sicherheit empfohlen: je zwanzig Millionen Dollar aus zwei verschiedenen Töpfen. Es folgt die Erinnerung an das historische Bündnis, das durch den marokkanisch-amerikanischen Freundschaftsvertrag von 1786 formalisiert wurde. In einer eher nebensächlichen Aufzählung von Wünschen, Erinnerungen und Empfehlungen steht dann der entscheidende Satz: Die von Spanien verwalteten Städte Ceuta und Melilla lägen im marokkanischen Hoheitsgebiet und seien weiterhin Gegenstand des langjährigen marokkanischen Anspruchs. Der Ausschuss unterstütze zudem die Bemühungen des Außenministers, das diplomatische Gespräch zwischen Rabat und Madrid über den künftigen Status der beiden Städte zu befördern.
Eine offene Kampagne
Dabei sind es drei Zuschreibungen im Bericht, die aufmerksam machen: Erstens. „Spanisch verwaltet“ trennt die Verwaltung als Sachverhalt von der Souveränität als Rechtstitel. Durch die Formulierung wird eine ausdrückliche Anerkennung spanischer Souveränität vermieden und somit ein zentraler Bestandteil der marokkanischen Argumentation übernommen. Zweitens: „In marokkanischem Territorium gelegen“ ist eine geografische Feststellung – der Ausschuss übernimmt damit eine zentrale Prämisse des marokkanischen Anspruchs. Drittens: Die Rede vom „künftigen Status“ behandelt den gegenwärtigen Zustand zumindest als politisch verhandelbar und nicht als endgültig. Wichtig ist natürlich zu betonen, dass Ausschussberichte keine Regierung binden; sie sind meist Empfehlungen oder schlicht die Aufzählung von Positionen oder Meinungen. Solche Berichte können politische Debatten und das Vokabular der Exekutive beeinflussen, aber eine Übernahme in die offizielle Außenpolitik erfolgt nicht automatisch. Übrigens ist hier die Ironie bemerkenswert: Die älteste ununterbrochene Vertragsbeziehung der Vereinigten Staaten wurde mit einem nordafrikanischen Sultanat und nicht mit einer europäischen Macht geschlossen. Und sie wird hier gegen einen europäischen Verbündeten in Stellung gebracht.
Solche Formulierungen sind oftmals Ergebnis von Vorarbeit und Sondierungen. In diesem konkreten Fall kann man diese auch nachverfolgen. So hatte Michael Rubin vom American Enterprise Institute im März über das Middle East Forum die US-Regierung aufgefordert, Ceuta und Melilla förmlich als besetztes marokkanisches Gebiet anzuerkennen. Dabei adressierte er Spanien als „Kolonialmacht“ beiderseits der Straße von Gibraltar. Wenige Tage darauf erklärte Mario Díaz-Balart, Vorsitzender des für nationale Sicherheit und das Außenministerium zuständigen Haushaltsunterausschusses des Repräsentantenhauses und einer der langjährigsten politischen Verbündeten des Außenministers im Kongress, die Exklaven lägen nicht im geografischen Territorium Spaniens und über ihr Schicksal sei unter Freunden und Verbündeten zu verhandeln. Im April folgte der bereits erwähnte Ausschussbericht. Am 25. April erschien in Ynet ein Beitrag des in Marokko lebenden Publizisten Amine Ayoub, Fellow ebenjenes Middle East Forum, mit dem besonderen Titel „Die Abraham-Abkommen erreichen die Meerenge“. Darin entwirft Ayoub mehrere Kanäle israelischer Unterstützung für den marokkanischen Anspruch: erstens die diplomatische Narrativarbeit, zweitens die Verstärkung der Sache Rabats in den Korridoren Washingtons und drittens das systematische Vorhalten spanischer Doppelmoral. So habe Madrid 2024 einen palästinensischen Staat anerkannt und halte zugleich europäische Städte auf afrikanischem Boden, die den Staat Israel um vier Jahrhunderte in ihrer Existenz überdauern. Dieser Widerspruch sei wirksam und müsse in internationalen Foren beharrlich wiederholt werden.
Migration als Waffe
Die Frage nach dem genauen Zeitpunkt bleibt jedoch bestehen, ein Blick auf die spanische Regierung kann hier Abhilfe schaffen. Während des US-amerikanisch-israelischen Angriffskriegs verweigerte Madrid den Vereinigten Staaten den Zugriff auf die eigenen Stützpunkte. Spanien lag über Jahre hinweg deutlich unter dem früheren NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zwar erklärte Madrid inzwischen, dieses Niveau erreicht zu haben, lehnt das neue, deutlich höhere Ausgabenziel jedoch ab. Im März bezeichnete Trump Spanien als „schrecklichen Verbündeten“ und gab an, Finanzminister Scott Bessent angewiesen zu haben, die Handelsbeziehungen abzubrechen. Ein weiterer Eskalationsschritt war ein interner Vermerk des Pentagon, über den Reuters im April berichtete. Darin wurde die Suspendierung Spaniens aus der NATO als eine der in Erwägung gezogenen Optionen aufgeführt.
Vor dem Hintergrund dieser Informationen erscheinen die Ereignisse in Ceuta in einem anderen Licht. Es handelt sich nicht mehr um eine „normale“ Migrationsbewegung, im Gegenteil. Das Ausmaß der Grenzbewegung begründet den Verdacht, dass marokkanische Kontrollen zumindest zeitweise versagten oder gelockert wurden. Die nun vermehrt auftauchenden Videos, die zeigen, wie Menschenmengen an der Grenze zu Ceuta von Lkw abgeladen werden, sprechen eine eindeutige Sprache. Wer die Vorgänge an der Grenze zu Ceuta immer noch als organische Wanderungsbewegung deutet, ist entweder extrem unaufmerksam oder leugnet die Realität. Das Öffnen und Schließen der Grenze gehört in Rabat genauso zum regulären Instrumentarium wie in Minsk, Russland, Tripolis oder Ankara.
Doch was sind die Gründe für den Einsatz dieses migrationspolitischen Hebels? Einerseits ist es Spaniens Positionierung im Konflikt mit Teheran, andererseits seine taktische Annäherung an Algerien – den Rivalen Rabats und Schutzmacht der westsaharauischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Der ungeklärte Status der Westsahara sorgt seit Jahren für einen schwelenden Konflikt zwischen den beiden nordafrikanischen Staaten. In beiden Fällen geht es um dieselbe Botschaft: Spaniens Handlungsspielraum hängt von Rabats Wohlwollen ab. Marokko hat enge Beziehungen zu Washington und Tel Aviv, was seine internationale Position stärkt. Gleichzeitig verfolgt Rabat jedoch auch eigenständige strategische Interessen gegenüber Spanien. Ayoub betont selbst, dass militärisches Abenteurertum entbehrlich ist. Marokko verfolge seine Ansprüche auf rechtlichem, demografischem und diplomatischem Weg; dieses Modell sei geduldig und wirksam. Wohlgemerkt: Das Wort „demografisch“ steht ohne Anführungszeichen im Text.
Vox und die Linken
An dieser Stelle ist es ebenfalls wichtig zu betonen: Die spanische Distanz zu Israel ist keine Erfindung der Linken. Sie hat ihre Wurzeln im Franquismus. Das zunächst isolierte Franco-Regime suchte seit den 1950er-Jahren nach internationaler Anerkennung. Einerseits kooperierte es eng mit den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Kommunismus, andererseits verfolgte es eine eigenständige, deutlich proarabische Nahostpolitik. Die westeuropäischen Demokratien verweigerten der franquistischen Diktatur zunächst die Einbindung in ihre politischen Integrationsprojekte. Hinzu kam der spanische Nationalkatholizismus, dem das zionistische Projekt sowohl theologisch als auch politisch fremd blieb. Entsprechend nahm Spanien erst 1986, mehr als zehn Jahre nach Francos Tod, diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Interessant ist, dass der sozialistische Ministerpräsident in dieser Frage die ältere spanische Linie konsequenter umsetzt als jede Partei rechts von ihm. Natürlich und auch wichtig zu betonen: Sánchez tut dies ohne Traditionsbewusstsein und aus Gründen, die mit Franco nichts zu tun haben, was aber nichts an der Wirksamkeit ändert. Interessant ist auch der Einsatz antikolonialer Narrative vonseiten Israels gegen Europa, obwohl Ceuta und Melilla schließlich länger existieren als der marokkanische Nationalstaat. Yair Netanjahu, der Sohn des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, hat dies im Mai 2019 vorweggenommen, als er auf X vorschlug, die Befreiung besetzter islamischer Länder doch bei den spanischen Besitzungen zu beginnen, und eine Karte beifügte, auf der die Enklaven wie Fremdkörper im marokkanischen Staat erschienen. Es folgte das Angebot eines Handels: keine Finanzierung marokkanischer Rückgabeforderungen im Tausch gegen die Einstellung spanischer Finanzierung entsprechender Forderungen in Israel. Damals war das reine Polemik. Netanjahu stellte dabei rhetorisch einen Zusammenhang zwischen spanischer Unterstützung palästinensischer Ansprüche und israelischer Unterstützung marokkanischer Forderungen auf Ceuta und Melilla her.
In geopolitischen Fragen vertritt die rechtspopulistische Partei Vox, die in Umfragen oft auf dem dritten Platz mit 10 bis 20 Prozent taxiert wird, das Gegenteil dessen, wofür die spanische Rechte historisch stand. Vox’ ausgeprägter Philoisraelismus steht im deutlichen Gegensatz zur proarabischen Nahostpolitik des Franco-Regimes und weiterer Teile der historischen nationalkatholischen Rechten. Und: Der ausgeprägte Philoisraelismus der Partei lässt sich jedenfalls nicht allein aus klassischen spanischen Staatsinteressen erklären, er entspringt eher einem transatlantischen rechten Netzwerk, in dem die Freund-Feind-Bestimmung entlang zivilisatorischer statt nationaler und ethnischer Linien verläuft. Sicherlich erwirbt man damit Anschluss, Aufmerksamkeit und gelegentlich Geld. Die Währung, in der bezahlt wird, hat jedoch erst im Ernstfall einen sichtbaren Kurs, wie man jetzt in den vergangenen 24 Stunden sieht, wenn Akteure aus dem politischen Umfeld, auf das sich Vox häufig positiv bezieht, den spanischen Souveränitätsanspruch über Ceuta und Melilla öffentlich infrage stellen. In Ceuta fällt der Kurs der transatlantischen Währung. Die Partei, die den Grenzschutz zum Kernbestand ihres Programms erklärt hat, sieht sich mit der Bestreitung ebendieser Grenze im Vokabular ihrer Verbündeten konfrontiert. Die X-Posts des israelischen Botschafters oder im Beitrag eines Instituts, dessen Analysen sie ansonsten zustimmend verbreitet, zeigen hier eindeutig die Entwicklungslinien. Was daraus folgt, hauptsächlich für die europäische Rechte, wird sich zeigen.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!