Die Debatte um das Debanking zeigt, wie wirtschaftliche Abhängigkeit zu einem politischen Machtinstrument werden kann. Kritiker sehen darin eine bedenkliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird für die CDU für den Bundestag kandidieren – ein Schritt, der vor allem bei der AfD auf heftige Reaktionen stößt.
Am Mittwoch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere Organisationen als „sicher rechtsextremistisch“ eingestuft. In seinem Kommentar erklärt Daniel Fiss, wieso er eine demonstrative Gleichgültigkeit und halbironische Affirmation seitens der Betroffenen gegenüber dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit für eine denkbar schlechte Kommunikations- und Abwehrstrategie hält.
Der Verfassungsschutz hat „Ein Prozent“, das Institut für Staatspolitik und die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft. FREILICH hat Reaktionen und Stellungnahmen gesammelt.
Nach vierjähriger Beobachtung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative als Verdachtsfall eingestuft. Auch das Institut für Staatspolitik und „Ein Prozent“ wurden neu bewertet. Aktualisiert: 16:28 Uhr
Erik Lehnert, Leiter des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), sprach im Rahmen der 22. Sommerakademie über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts.
Benedikt Kaiser hat für das Institut für Staatspolitik hat eine neue Studie über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise veröffentlicht.
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als „gesichert rechtsextrem“ ein. Im TAGESSTIMME-Interview spricht IfS-Leiter Erik Lehnert über die neue Einstufung, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes und was aus seiner Sicht dahintersteckt.
Die rechtsintellektuelle Zeitschrift Sezession hat vor kurzem ihre 100. Ausgabe veröffentlicht. Martin Lichtmesz ist schon seit einigen Jahren einer ihrer bekanntesten und beliebtesten Autoren. In seinem Kommentar erklärt er, warum er für die Sezession schreibt und was ihn an diesem Projekt begeistert:
Seit 2003 gibt das Institut für Staatspolitik die rechtsintellektuelle Zeitschrift Sezession heraus. Vor kurzem ist die 100. Ausgabe erschienen. Im Tagesstimme-Interview zieht der Verleger und Sezession-Chefredakteur Götz Kubitschek Bilanz. Er spricht über die Anfänge der Zeitschrift, wo sie heute steht und wie es weitergeht.
