Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, Technologie und Verteidigung, ist am Montagmorgen zurückgetreten. Hintergrund sind politische Spannungen und ein Angebot an Frankreich für ein einflussreicheres Ressort.
Die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland wird nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus kaum Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben. Er verweist auf Beispiele wie Frankreich oder Österreich, wo ähnliche Maßnahmen keinen Erfolg gebracht hätten.
Von 06. bis 09. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Darauf haben sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel geeinigt. In seinem Kommentar für FREILICH löst Gert Bachmann den Knoten des EU-Parlaments als supranationale Legislatur.
Silvio Berlusconi, Parteichef der Forza Italia, brachte erneut die Möglichkeit ins Spiel, mit den anderen beiden Regierungsparteien zu einer gemeinsamen Partei zu fusionieren.
„Nach der Wahl wird klar werden, wer in der EVP einen größeren Einfluss auf die Entscheidungsfindung bekommt“, so Szijjarto
Während die türkis-blaue Regierung sich derzeit um eine möglichst große Distanz zur patriotischen Protestgruppe bemüht, sieht man dies im südlichen Nachbarland offenbar anders.
Nachdem in den vergangenen Wochen über einen Ausschluss der Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) diskutiert wurde, entschuldigt sich nun der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
Der Spitzenkandidat der EVP (Europäische Volkspartei), Manfred Weber, äußerte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, die Zentraleuropäische Universität finanziell unterstützen zu wollen.
Die Europäische Volkspartei (EVP) kürte am Donnerstag in Helsinki ihren Fraktionsvorsitzenden, Manfred Weber (CSU) zum europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahlen am 26. Mai 2019.
