Der Heimatkurier konnte sich in den letzten Monaten erfolgreich gegen mehrere Unterlassungsklagen zur Wehr setzen. Um auch in Zukunft vor rechtlichen Angriffen geschützt zu sein, will das Medium nun ein Rechtsbudget aufbauen.
Im Jahr 2020 betrugen die Kosten für die externe Behandlung von Strafgefangenen noch rund 75,9 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es bereits 85,2 Millionen Euro, wie aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ hervorgeht. Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik.
Die Wiener Schulen haben seit Jahren mit verschiedenen Problemen zu kämpfen, weil ein großer Teil der Schüler Migranten sind. Die FPÖ fordert nun die Streichung von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung.
Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.
Die Wiener Polizei sucht jährlich mehrere hundert neue Mitarbeiter. Um gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen, gibt es seit vielen Jahren sogar eine eigene Initiative.
Die jüngste Datenerhebung der Bildungsdirektion zeigt einen deutlichen Wandel des Anteils muslimischer Schüler an den Wiener Volksschulen. Waren die Schüler vor sechs Jahren noch mehrheitlich Christen, so ist nun der Islam das Religionsbekenntnis Nummer eins.
Bei den „Wiener Prozessen“, einer als Justizprozesse angelegte Aufführung, die über mehrere Wochenenden verteilt in Wien stattfindet, hat der in Brasilien geborene deutsche Politikberater Robert Willacker mit einer Rede für Aufregung gesorgt.
Heute sind auch in Österreich die Europawahlen zu Ende gegangen. Die Wähler konnten dabei 20 österreichische Abgeordnete für die kommende Legislaturperiode bestimmen. Insgesamt waren knapp 6,4 Millionen Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt, davon rund 45.000 Auslandsösterreicher und über 45.000 EU-Bürger.
Am Sonntag wählt Europa seine Abgeordneten zum Europäischen Parlament – damit geht der Wahlkampf auch in Österreich in den Endspurt. Doch nicht nur die einzelnen Parteien rühren in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal kräftig die Werbetrommel für ihre Spitzenkandidaten, auch in den Medien rufen Kommentatoren zur Wahl beziehungsweise zur Nichtwahl bestimmter Parteien auf. Ein Beispiel dafür ist die Wiener Zeitung.
Seit einigen Tagen wehen an vielen Gebäuden in Österreich wieder Regenbogenfahnen oder andere Fahnen, die die Unterstützung der LGBTQ-Community zum Ausdruck bringen sollen. In Wien beteiligen sich beispielsweise auch 150 Schulen an der Aktion.
