Im vergangenen Jahr wurden in Österreich knapp 59.200 Asylanträge gestellt, rund 30.000 der Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Angesichts der geringen Zahl von Abschiebungen von Syrern und Afghanen kritisiert die FPÖ das von Innenminister Karner im Vorjahr ausgerufene „Jahr der Abschiebungen“ als „lächerlichen PR-Gag“.
Seit mehreren Wochen ist die Polizei in Wien rund um den Yppenplatz verstärkt im Einsatz. Bisheriger trauriger Höhepunkt der Gewalteskalation war eine Schießerei am vergangenen Wochenende, bei der ein Syrer und ein Staatenloser verletzt wurden. Nun reagiert auch die Linke auf die Zustände in Wien und zeigt ihre Empörung und ihr Unverständnis über diese Entwicklungen.
Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Wien macht Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit einer Forderung von sich reden, für die er im Netz viel Häme und Kritik einstecken muss.
Die Wiener Stadtregierung hatte 2020 Gastro-Gutscheine an 950.000 Haushalte verteilt, um die Gastronomie nach dem ersten Corona-Lockdown wieder anzukurbeln. Begleitet wurde die Aktion von einer 2,4 Millionen Euro teuren Inseratenkampagne, die nun zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue geführt hat.
Innerhalb weniger Tage ist es in Wien zu einer Massenschlägerei und einer Messerstecherei zwischen Gruppen von Syrern und Tschetschenen gekommen. Die FPÖ sieht darin ein Versagen der Asyl- und Integrationspolitik und fordert von Innenminister Gerhard Karner entsprechende Maßnahmen.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Montag den Integrationsbericht 2023 präsentiert. Daraus geht hervor, dass mittlerweile jeder Vierte in Österreich einen Migrationshintergrund hat, was auch das Zusammenleben erschwere.
Die FPÖ hat die alarmierenden Zustände an Wiener Schulen scharf kritisiert und dringenden Handlungsbedarf gefordert. FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss sprach von einer besorgniserregenden Situation, die von Gewalt, Respektlosigkeit und kulturellen Konflikten geprägt sei.
Im April, genauer gesagt am 20. April, hatte ein Mann im Netz „Eiernockerl Tag yummy“ geschrieben, was ihm ein Verfahren wegen des Verdachts der Wiederbetätigung einbrachte. Dieses wurde nun eingestellt.
Die Gruppenphase der Fußball-Europameisterschaft ist beendet. Am Samstag beginnen bereits die Achtelfinalspiele. In wenigen Tagen treffen Österreich und die Türkei aufeinander. Kurz davor provoziert ein türkischer Historiker mit einem Vergleich.
Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. In den aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen nach wie vor vorne. Der FPÖ-Generalsekretär betonte nun, dass es ohne Kickl keine Regierungsbeteiligung geben werde.
