Die Diskussion um den nationalkonservativen „Flügel“ ist nun auch innerhalb der AfD entbrannt. In Wirklichkeit sollte sich die Partei allerdings besinnen, gerade in dieser schwierigen Zeit Einheit zu demonstrieren.
Der AfD-Politiker wirft dem Verfassungsschutz-Chef Haldenwang Falschbehauptungen vor und will sich nun juristisch zur Wehr setzen.
Der „Flügel“ wird jetzt offiziell als Beobachtungsfall eingestuft. Die AfD veröffentlichte bereits Stellungnahmen, um die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften.
Nach dem fürchterlichen Amoklauf im hessischen Hanau bleiben viele Fragen offen. Nur in einem sind sich die Etablierten offenbar einig: Jeder, der auch nur ansatzweise rechts der Mitte steht, hat quasi mitgeschossen.
Einige Politiker aus dem nationalkonservativen „Flügel“ der AfD werden seit Jahresbeginn in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht.
Vor etwa einem Jahr stufte der bundesdeutsche Verfassungsschutz die Junge Alternative sowie den „Flügel“ um Björn Höcke als „Verdachtsfälle“ ein. Dies soll sich nun ändern – die Alternative für Deutschland will klagen.
Dem Verfassungsschutz zufolge befinden sich unter den Rekrutierten mittlerweile mehr Frauen – auch ihre Kinder seien immer öfter betroffen.
Um „Rechtsextremismus“ entgegenzuwirken, sollen laut Angaben von Innenminister Seehofer neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen werden.
Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.
Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle (Saale) hat das Bundeskabinett am heutigen Tag einen „Neun-Punkte-Plan“ gegen Rechtsextremismus verabschiedet.
