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Nach Thüringen ist Brandenburg der zweite AfD-Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wird. 

Vor einigen Wochen erschien im Verlag Antaios das neueste Buch des deutschen Publizisten Manfred Kleine-Hartlage. Die Tagesstimme sprach mit ihm über seine „Konservativenbeschimpfung“ und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze.

Die AfD-nahe Stiftung geht damit auf Distanz zum neurechten Institut für Staatspolitik. Erik Lehnert, bisheriger Schriftführer der Stiftung, spricht von einem internen Machtkampf.

Vor zwei Tagen kam der AfD-Bundesvorstand in einer knappen und umstrittenen Entscheidung zum Entschluss, den Brandenburger Parteichef Andreas Kalbitz auszuschließen. Ganz nachvollziehbar ist das nicht.

Der Verfassungsschutz schätzt die Bedrohung durch den islamistischen Terror „immer noch hoch“ ein.

Vor wenigen Tagen hatten mutmaßliche Linksextreme das Wuppertaler Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh angegriffen und beschädigt. Daraufhin  besuchte der Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang den SPD-Politiker in dessen Büro, um laut eigenen Angaben ein „Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ zu setzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat am Donnerstag mit einem offenen Brief an Haldenwang reagiert. Darin fordert der AfD-Politiker den Verfassungsschutz-Chef auf, auch attackierte Büros aller anderen Parteien zu besuchen. Gerade die AfD sei wie keine andere Partei von politisch motivierter Gewalt betroffen, so Brandner. Die Tagesstimme veröffentlicht den offenen Brief im Folgenden ungekürzt:

Eigentlich wäre es die Aufgabe eines sogenannten deutschen Verfassungsschutzes, das Grundgesetz gegen seine tatsächlichen Feinde zu schützen. Stattdessen missbraucht man das ganze Konstrukt, um die Opposition schrittweise zu kriminalisieren.

Mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Führung von Thomas Haldenwang den nächsten rechtsgerichteten Akteur ins Visier genommen. 

Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt“ kommen könne.

Der AfD-Bundesvorstand entschied am Freitag, dass die parteiinterne Organisation „Flügel“ zeitnah zur Auflösung kommen soll. Dass die Partei damit aus dem Visier ihrer Gegner kommt, ist allerdings unwahrscheinlich.