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Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut“ zu.

Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf.

Falsche Angaben, unklare externe Zuarbeiter, Nichteinbindung von Referaten – die Vorwürfe gegen Stephan Kramer aus einer geleakten E-Mail sind weitreichend.

Minzbonbons von der AfD sorgten für eine äußerst skurrile Diskussion im niedersächsischen Landtag.

Ein Gesetzesentwurf sorgt in Deutschland derzeit für hitzige Debatten: Damit könnte es dem Verfassungschutz in Zukunft möglich sein, Privatwohnungen zu betreten, um Spähsoftware zu installieren.

Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem“ sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.

Neue Erkenntnisse zeigen Unfassbares auf: In Brandenburg ist Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ offenbar gängige Praxis.

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang stufte am Dienstag die Identitären in Deutschland vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hoch.

Die AfD-Jugendorganisation wird derzeit vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ behandelt. Die Junge Alternative forderte nun, die Beobachtungen einzustellen.