Verfassungsschutz nimmt ‚Institut für Staatspolitik‘ in Schnellroda ins Visier

Mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter der Führung von Thomas Haldenwang den nächsten rechtsgerichteten Akteur ins Visier genommen. 

Köln/Schnellroda. – Wie der Spiegel berichtet, ist das IfS ab sofort laut Inlandsgeheimdienst ebenfalls ein Verdachtsfall für angeblichen Rechtsextremismus. Grundlage für die vermeintlichen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ist unter anderem eine Nähe zu Björn Höcke und anderen Schlüsselfiguren des nationalkonservativen „Flügels“.

Autorenauswahl und Höcke-Nähe ausschlaggebend

Angesichts des angeblichen Naheverhältnisses zu dieser Strömung innerhalb der AfD war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich das BfV auch das Schnellroda-Umfeld vorknöpfen würde. Denn erst im März befand die Behörde, dass der „Flügel“ ihrer Ansicht nach ein „erwiesen rechtsextremes“ Phänomen sei. Dessen zentrale Akteure rund um Höcke werden bereits seit Jahresbeginn beobachtet.

Schon diese Einstufung ist nicht unumstritten – so unterstellen Kritiker zentralen zugrunde liegenden Quellen nämlich teilweise grobe wissenschaftliche Mängel. Kritische Beobachter vermuten zudem, dass am Ende der BfV-Bestrebungen eine Beobachtung nicht nur des unabhängigen patriotischen Milieus oder Teilbereichen der AfD, sondern ebendieser als Gesamtpartei ansteht.

Aber auch die vermeintlichen Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen, welche sich im Visier des Verfassungsschutzes befinden, führt die Behörde ins Feld. Denn auch der Umstand, dass Identitären-Chef Martin Sellner zu den Autoren der Zeitschrift Sezession zählt, ist ihr ein Dorn im Auge. Die Hinzunahme des IfS hat laut Haldenwang auch Symbolcharakter. Denn der Schritt belege, dass man sich „der Neuen Rechten mit hoher Intensität widmet“.

Patriotischer Fixstern im Visier des Verfassungsschutzes

Das Institut für Staatspolitik wurde im Jahr 2000 auf Initiative von Karlheinz Weißmann und dem Verleger Götz Kubitschek sowie weiteren Personen aus dem Umfeld der Neuen Rechten gegründet. Bekannt ist es vor allem für seine zahlreichen politischen Studien, diverse grundlegende Monografien sowie die rechtsintellektuelle Zeitschrift Sezession. Die Einrichtung gilt als wichtiges Theorie-, Bildungs-  und Vernetzungsorgan innerhalb des zeitgenössischen patriotischen Milieus.

Zweimal im Jahr veranstaltet die Gruppierung in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) Akademien für junge patriotische Kader und Interessenten. Derzeitiger Leiter des IfS ist bereits seit 2014 der Philosoph und Publizist Erik Lehnert. Nach Ansicht von Haldenwang versucht das IfS, „in den politischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele auf diese Weise durchzusetzen“. Diese Stoßrichtung trägt für den BfV-Chef „zur gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und begünstigt Radikalisierungstendenzen“.

Im Tagesstimme-Interview erklärte IfS-Leiter Lehnert, die Einstufung als „Verdachtsfall“ werde vom Verfassungsschutz in letzter Zeit „inflationär“ verteilt und sei daher „keine richtige Überraschung“. „Es ist aber interessant, dass das BfV und ausgerechnet jetzt damit bedenkt, weil sich an der Ausrichtung unserer Arbeit in den letzten 20 Jahren nicht besonders viel geändert hat“, so Lehnert. Dem Verfassungsschutz wirft der Philosoph vor, den Extremismusbegriff zu instrumentalisieren, um „unliebsame Meinungen zu stigmatisieren“. „Alles, was die linke Diskurshoheit gefährdet, soll entsprechend markiert, isoliert und schließlich vernichtet werden. Aber das Schwert ‚Verfassungsschutz‘ wird immer stumpfer, weil sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass es nicht zur Verteidigung des Grundgesetzes geführt wird, sondern um politische Konkurrenz auszuschalten. Das Spiel ist jedesmal dasselbe, ob es nun die AfD, die IB (Identitäre Bewegung, Anm. d. Red.) oder das IfS trifft“, kritisiert Lehnert.

Weiterlesen:

IfS-Leiter Dr. Lehnert im Interview: „Der Zeitgeist muss sich wandeln, sonst wandelt sich gar nichts” (23.04.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.3.2020)

Andreas Kempers faschistischer Fluss (III): Ist Höcke ein Faschist? (14.2.2020)
(siehe auch: Teil I und Teil II)

Verfassungsschutz beobachtet jetzt AfD-‚Flügel’-Politiker (12.2.2020)