Gesellschaft
Terroristische Vereinigung: Haftstrafe für IS-Anhänger
Der 25-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung verurteilt. Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte geständig.
Der 25-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung verurteilt. Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte geständig.
Im neuen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörden noch mehr Befugnisse bekommen.
Gut Ding braucht weile, nicht so gutes Ding auch: Der Österreichische Verfassungsschutzbericht 2020 ist da.
Es war ein kurzes Gastspiel: Der neue Kärntner LVT-Chef Stephan Tauschitz wird nach anhaltender Kritik an seiner Person abgezogen und einem anderen Aufgabenbereich zugeteilt.
Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und Ordnung des Staates zur Aufgabe. Die Sicherung der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Regeln, das gesellschaftliche Zusammenleben und insbesondere die Absicherung der freien politischen Willensbildung – abseits extremistischer, also staatsfeindlicher Strömungen – ist die zentrale Aufgabe dieser wichtigen Institution.
Noch bevor ihn das Schicksal zum Bundeskanzler bestimmt hat, hat Innenminister Karl Nehammer in seinem Bereich umgegliedert: Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat am 1. Dezember 2021 die operative Arbeit auf.genommen. Mit Anfang Dezember startet auch das Projekt „Sicherheitszentrum Meidling“, dem neuen Standort der DSN.
Seit Jahren ist der Politologe Martin Wagener, Professor an der Hochschule des Bundes für Sicherheitspolitik, Vertretern des Establishments ein Dorn im Auge. Nun wurde ihm sogar ein Hausverbot für das BND-Gelände erteilt.
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als „gesichert rechtsextrem“ ein. Im TAGESSTIMME-Interview spricht IfS-Leiter Erik Lehnert über die neue Einstufung, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes und was aus seiner Sicht dahintersteckt.
Nach 20 Jahren wird es wieder einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht geben. Neben Innen- und Justizministerium soll auch das umstrittene „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) mitarbeiten.
Dem Verfassungsschutz gilt die Moschee als „verlängerter Arm des Teheraner Regimes in Deutschland und Europa“: In Hamburg ist das „Islamische Zentrum“ ins Visier der öffentlichen Kritik geraten.