Noch bevor ihn das Schicksal zum Bundeskanzler bestimmt hat, hat Innenminister Karl Nehammer in seinem Bereich umgegliedert: Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat am 1. Dezember 2021 die operative Arbeit auf.genommen. Mit Anfang Dezember startet auch das Projekt „Sicherheitszentrum Meidling“, dem neuen Standort der DSN.
Seit Jahren ist der Politologe Martin Wagener, Professor an der Hochschule des Bundes für Sicherheitspolitik, Vertretern des Establishments ein Dorn im Auge. Nun wurde ihm sogar ein Hausverbot für das BND-Gelände erteilt.
Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft das neurechte „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als „gesichert rechtsextrem“ ein. Im TAGESSTIMME-Interview spricht IfS-Leiter Erik Lehnert über die neue Einstufung, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes und was aus seiner Sicht dahintersteckt.
Nach 20 Jahren wird es wieder einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht geben. Neben Innen- und Justizministerium soll auch das umstrittene „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) mitarbeiten.
Dem Verfassungsschutz gilt die Moschee als „verlängerter Arm des Teheraner Regimes in Deutschland und Europa“: In Hamburg ist das „Islamische Zentrum“ ins Visier der öffentlichen Kritik geraten.
Trotz Corona-Krise und damit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens ist es zu einer Zunahme linker und islamistischer Gewalt gekommen.
Der Verfassungsschutz beobachtet jetzt auch den neurechten Verlag Antaios aus Schnellroda.
Der AfD-Landesverband wurde zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die AfD spricht von einem parteipolitisch motivierten Vorgehen.
Die Junge Alternative Niedersachsen wurde im November 2018 aufgelöst. Grund war die Beobachtung des Verfassungsschutzes, welcher sie damals als „verfassungsfeindlich“ einstufte. Vor zwei Wochen kam es nun zur Neugründung der niedersächsischen AfD-Nachwuchsorganisation. Die frisch gewählte Vorsitzende, Rebecca Seidler, spricht im TAGESSTIMME-Interview über die Neugründung des Landesverbandes, den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz und den Umgang mit unterschiedlichen Standpunkten innerhalb der Partei. Außerdem erklärt sie, warum junge Patrioten auch und gerade in unserer heutigen Zeit Gesicht zeigen sollten.
Der Verfassungsschutz in Hamburg nimmt zwei Gruppierungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Blick. Wie aus den Erklärungen zum aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2020“ hervorgeht, hätten sich die „verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichtet“. Auch über gestiegenen Linkextremismus und Islamismus wird berichtet, findet jedoch in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung.
