Der Verfassungsschutz in Hamburg nimmt zwei Gruppierungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Blick. Wie aus den Erklärungen zum aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2020“ hervorgeht, hätten sich die „verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichtet“. Auch über gestiegenen Linkextremismus und Islamismus wird berichtet, findet jedoch in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung.
Den Knall der schallenden Ohrfeige für Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang dürfte man bis ins Kanzleramt von Frau Merkel gehört haben. In einer Eilentscheidung verdonnerte das Verwaltungsgericht Köln die Schlapphüte, die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall bis auf weiteres sofort zu stoppen.
Das Verwaltungsgericht Köln folgte mit seinem Urteil einem Eilantrag der AfD.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellt eine zunehmende Radikalisierung gewaltbereiter Linksextremisten fest. Bei Angriffen würden schwere körperliche Verletzungen oder sogar der Tod billigend in Kauf genommen werden.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Benedikt Kaiser über seine Einschätzung der Lage. Wir veröffentlichen seine telefonische Stellungnahme im transkribierten Wortlaut:
Dass die Partei „Die Linke“ keinen Anspruch hat, sich nahe an der politischen Mitte auszurichten, ist kein Geheimnis. Auch nach dreißig Jahren scheint die mehrfach umbenannte SED-Nachfolgerin aber ihre Extremisten nicht vollständig abgeschüttelt zu haben. Einige von ihnen haben eine beachtliche Nähe zum linken Rand – und einigen Einfluss in der Partei.
Die linksextreme Szene radikalisiert sich weiter. Zahlen aus dem deutschen Bundesinnenministerium bestätigen das.
Seit zwei Jahren leitete der Jurist Roland Hartwig die AfD-interne Arbeitsgruppe. Doch jetzt muss er auf Betreiben von AfD-Chef Jörg Meuthen gehen.
Der steirische Verfassungsschutz-Chef Rupert Meixner warnt vor islamistischen Gefährdern in Graz. Außerdem fordert er mehr – und zum Teil neues – Personal für seine Behörde.
Der Verfassungsschutz möchte die „Querdenken“-Demonstrationen ins Visier nehmen. Wie sauber und neutral die Behörde dabei arbeiten wird, steht aber noch in den Sternen.
