Gesellschaft
Starker Anstieg bei linksextremen Straftaten im Vorjahr
Trotz Corona-Krise und damit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens ist es zu einer Zunahme linker und islamistischer Gewalt gekommen.
Trotz Corona-Krise und damit einhergehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens ist es zu einer Zunahme linker und islamistischer Gewalt gekommen.
Der Verfassungsschutz beobachtet jetzt auch den neurechten Verlag Antaios aus Schnellroda.
Der AfD-Landesverband wurde zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die AfD spricht von einem parteipolitisch motivierten Vorgehen.
Die Junge Alternative Niedersachsen wurde im November 2018 aufgelöst. Grund war die Beobachtung des Verfassungsschutzes, welcher sie damals als „verfassungsfeindlich“ einstufte. Vor zwei Wochen kam es nun zur Neugründung der niedersächsischen AfD-Nachwuchsorganisation. Die frisch gewählte Vorsitzende, Rebecca Seidler, spricht im TAGESSTIMME-Interview über die Neugründung des Landesverbandes, den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz und den Umgang mit unterschiedlichen Standpunkten innerhalb der Partei. Außerdem erklärt sie, warum junge Patrioten auch und gerade in unserer heutigen Zeit Gesicht zeigen sollten.
Der Verfassungsschutz in Hamburg nimmt zwei Gruppierungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Blick. Wie aus den Erklärungen zum aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2020“ hervorgeht, hätten sich die „verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdichtet“. Auch über gestiegenen Linkextremismus und Islamismus wird berichtet, findet jedoch in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung.
Den Knall der schallenden Ohrfeige für Bundesinnenminister Horst Seehofer und seinen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang dürfte man bis ins Kanzleramt von Frau Merkel gehört haben. In einer Eilentscheidung verdonnerte das Verwaltungsgericht Köln die Schlapphüte, die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall bis auf weiteres sofort zu stoppen.
Das Verwaltungsgericht Köln folgte mit seinem Urteil einem Eilantrag der AfD.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellt eine zunehmende Radikalisierung gewaltbereiter Linksextremisten fest. Bei Angriffen würden schwere körperliche Verletzungen oder sogar der Tod billigend in Kauf genommen werden.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Benedikt Kaiser über seine Einschätzung der Lage. Wir veröffentlichen seine telefonische Stellungnahme im transkribierten Wortlaut:
Dass die Partei „Die Linke“ keinen Anspruch hat, sich nahe an der politischen Mitte auszurichten, ist kein Geheimnis. Auch nach dreißig Jahren scheint die mehrfach umbenannte SED-Nachfolgerin aber ihre Extremisten nicht vollständig abgeschüttelt zu haben. Einige von ihnen haben eine beachtliche Nähe zum linken Rand – und einigen Einfluss in der Partei.