Exklusiv: Geheimtreffen zwischen Verfassungsschutz und WDR aufgedeckt
Nach FREILICH-Recherchen fanden in der Vergangenheit bereits mehrere Treffen zwischen Medienvertretern und den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden in Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen statt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat es ein solches Treffen gegeben, wie jetzt bekannt wurde.
Hintergrundgespräche mit Medienvertretern führt ausschließlich der Leiter der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums.
Düsseldorf. – In den letzten Wochen häufen sich Meldungen über Treffen zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Verfassungsschutzämtern. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es kurze Verbindungen zwischen dem Inlandsnachrichtendienst und dem WDR. Im Jahr 2024 fand ein Treffen zwischen dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen und dem WDR außerhalb offizieller Pressegespräche und -termine statt. Diese Gespräche wurden jedoch nicht im Rahmen spezieller Austauschformate geführt.
Nach Auskunft der Landesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sven Tritschler gibt es keine speziellen Austauschformate zwischen Mitarbeitern der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums und dem WDR. Gespräche mit Medienvertretern seien grundsätzlich Teil der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Journalisten zur Einordnung von Sachverhalten.
Ein Gespräch im Jahr 2024
Hintergrundgespräche mit Medienvertretern führt ausschließlich der Leiter der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Diese Gespräche finden auf Initiative von Medienvertretern, die sich für konkrete Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes interessieren, im Innenministerium statt. Inhalt dieser Gespräche sind Aspekte aus der Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes, die auch in den jährlichen Verfassungsschutzberichten oder in speziellen Lagebildern wie dem Lagebild Islamismus dokumentiert sind.
Im Jahr 2024 hat der Leiter des Verfassungsschutzes bisher insgesamt fünf Hintergrundgespräche geführt, darunter eines mit einem Redakteur des WDR. Weitere Hintergrundgespräche sind derzeit nicht geplant. Die Landesregierung kann keine Prognose darüber abgeben, zu welchen Themen Medienvertreter zukünftig recherchieren oder nachfragen werden.
Zuletzt hatte FREILICH aufgedeckt, dass es mehrere geheime Treffen zwischen den Verfassungsschutzämtern von Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen mit Rundfunkanstalten des ÖRR gegeben hatte.
