Müssen Asylwerber sich zu „christlich-abendländischen“ Werten bekennen, um Grundversorgung zu erhalten? Laut Profil halten Verfassungsjuristen den steirischen Verhaltenskodex in Teilen für rechtlich problematisch.
Die hessische Landesregierung verweigert der AfD Auskünfte zu vorhandenen Asyldaten – mit einer fragwürdigen Begründung. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Ein Staatsanwalt hat die Diskussion über das weitreichende Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete in einigen Bundesländern erneut entfacht. Dabei wird deutlich, dass ihm vor allem die AfD-Abgeordneten ein Dorn im Auge sind.
Sachsens Behörden sollen mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund einstellen, doch es gibt weder Zielgrößen noch konkrete Zahlen. Insbesondere an einer konkreten Maßnahme gibt es scharfe Kritik.
Mit einer radikalen Maßnahme will die JKU Linz mehr Frauen in Spitzenpositionen bringen – und schließt dafür Männer von fünf neuen KI-Professuren kategorisch aus.
In einem neuen Urteil fordert der EGMR Polen auf, gleichgeschlechtliche Paare zu schützen. Die Richter sehen in der Nichtanerkennung ausländischer Ehen einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte.
Die Schuldenregeln von Union und SPD sorgen in Deutschland seit Wochen für viel Kritik und Diskussionen. Nun hat auch ein ehemaliger Verfassungsrichter klare Worte dazu gefunden.
Die neue Klimaneutralität im Grundgesetz könne zu einer Deindustrialisierung führen, so Christian Wirth. Er kritisiert die politische Steuerbarkeit der Maßnahme und warnt vor den Folgen einer Verfassungsänderung durch die Hintertür.
Das Debanking in Österreich geht weiter. Nun hat es auch den Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz erwischt.
Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
