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Die Ankündigung von Horst Seehofer stößt bei den restlichen Parteien auf breite Ablehnung.

Das Budget habe einen „katastrophalen Tiefstand“ erreicht, weshalb man auch nicht mehr in der Lage sei, den Verfassungsauftrag – nämlich die Landesverteidigung – zu erfüllen, so Wohlkönig.

Als Reaktion auf die Überlegung, die linksextreme ‚Rote Hilfe‘ möglicherweise zu verbieten, haben bereits namhafte Politiker dem Verein Rückendeckung gegeben. Jetzt verteidigt auch Kathrin Vogler (Die Linke) das Engagement der umstrittenen Organisation und tritt ihr bei.

Die Regierung ließ am Donnerstag verlauten, dass sie keine Gesetzesreparatur plant, um dem Spruch des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu begegnen. Damit stehen ab Jänner sowohl die Institution der Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare offen.